Umweltministertreffen

Emissionshandel: Zuteilungspläne bis Ende Juni nach Brüssel

Am Wochenende haben sich die europäischen Umweltminister auf einem informellen Treffen in Wien über die weitere Ausgestaltung des Emissionshandels unterhalten. Alle versicherten, die neuen Zuteilungspläne der Europäischen Kommission fristgerecht bis Ende Juni vorlegen zu können.

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Wien/Berlin (red) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kündigte am Wochenende an, dass Deutschland den Zuteilungsplan für die zweite Stufe des Emissionshandels (NAP II) fristgerecht bis zum 30. Juni bei der Europäischen Kommission melden werde. Beim informellen Treffen der EU-Umweltminister in Wien wies Gabriel alle Vorschläge zurück, die zu einer Aushöhlung des Emissionshandels führen würden.

Auf dem zweitätigen informellen Umweltrat, zu dem die österreichische Präsidentschaft eingeladen hatte, war der Emissionshandel Gegenstand einer intensiven Aussprache. Dabei versicherten alle Umweltminister, dass ihre Regierungen den Verpflichtungen aus der Emissionshandels-Richtlinie nachkommen und ihren Zuteilungsplan für die zweite Handelsperiode fristgerecht nach Brüssel melden würden.

Gabriel rief die EU- Kommission auf, die Zuteilungspläne der Mitgliedsstaaten sorgfältig darauf zu prüfen, ob sie tatsächlich zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der Staaten führen. Eine wettbewerbswidrige Zuteilung zugunsten einzelner Branchen müsse verhindert werden. "Die Zuteilung mit Emissionszertifikaten muss so erfolgen, dass jedes Land seine Klimaschutzverpflichtungen gemäß der Lastenverteilung innerhalb der EU erfüllt", sagte Gabriel. Die Kommission sicherte in der Debatte eine solche Prüfung zu.

Energisch wandte sich Gabriel gegen Vorschläge, die das System des Emissionshandels aushöhlen würden. Dazu gehöre auch die Idee von Bundeswirtschaftsminister Glos, den Zertifikatepreis durch eine drastische Absenkung der Sanktionsgebühr auf 20 Euro je Tonne Kohlendioxid amtlich festzulegen. Nach der EU-Richtlinie muss ein Anlagenbetreiber, der zum Abrechnungstermin nicht über genügend Zertifikate für den Kohlendioxid-Ausstoß seiner Anlage verfügt, eine Strafgebühr von 100 Euro je Tonne zahlen. "Eine amtliche Festlegung des Zertifikatepreises würde nicht nur die marktwirtschaftliche Funktion des Emissionshandels aushöhlen. Sie würde auch dazu führen, dass sich Anlagenbetreiber von ihren Reduktionsverpflichtungen freikaufen können statt sie zu erfüllen. Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun", begründete Gabriel.