Umweltschutzinstrument

Emissionshandel-Zuteilungsgesetz ab heute in Kraft

Seit heute ist das Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel für die Handelsperiode 2005 bis 2007 in Kraft. Bis 20. September 2004 können Anlagenbetreiber nun einen Antrag auf Zuteilung von Emissionsrechten stellen. Insgesamt gibt es Zertifikate für bis zu 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

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Berlin (red) - Mit dem heutigen Inkrafttreten des sogenannten "Zuteilungsgesetzes für die Handelsperiode 2005 bis 2007" ist der Weg frei für den Start des Emissionshandels in Deutschland. Bis zum 20. September 2004 können Anlagenbetreiber nun einen Antrag auf kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten stellen.

Bis zum 1. November 2004 wird die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) die Zuteilung für die knapp 2350 Anlagen dann vornehmen. Insgesamt stehen Emissionszertifikate in einem Volumen von bis zu 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zur Verfügung. Das Gesetz legt zudem die Regeln für die kostenlose Verteilung dieser Zertifikate an die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen fest.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Der Emissionshandel ist ein neues und wegweisendes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union und dient der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll. Er stellt die Einhaltung der Klimaschutzziele sicher und lässt den Unternehmen Spielräume für eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Durch den Handel mit Zertifikaten werden die Emissionen dort vermieden, wo dies am kostengünstigsten ist. Dies dient den einzelnen Unternehmen wie der gesamten Gesellschaft."

Einen besonderen Schwerpunkt hat die Bundesregierung auf die Förderung von Innovationen und auf den Einsatz modernen Technologien gelegt. Der Emissionshandel biete starke Anreize für hocheffiziente Technik und die Erneuerung des Kraftwerksparks am Standort Deutschland. Damit sei der Emissionshandel ein wichtiger Baustein für eine Politik der nachhaltigen Energieversorgung und Energienutzung, erläuterte Trittin. Für bestehende Anlagen erfolgt die Zuteilung grundsätzlich nach den durchschnittlichen Emissionen der jeweiligen Anlage in der Vergangenheit.

Das Zuteilungsgesetz (ZuG) wird konkretisiert durch die Zuteilungsverordnung (ZuV), die einen Tag nach dem Gesetz wirksam wird. Damit hat Deutschland alle rechtlichen, institutionellen und administrativen Voraussetzungen fuer den rechtzeitigen Start des Emissionshandels geschaffen.