Mündliche Verhandlung

Emissionshandel: Zertifikatskürzung vor Gericht

Ob die Kürzungen von Kohlendioxid-Zertifikatszuteilungen durch die Emissionshandelsstelle (DEHSt) im vergangenen Jahr rechtmäßig waren entscheidet momentan das Verwaltungsgericht Berlin. Hauptstreitpunkt: Müssen zurückgegebene Berechtigungen an zur Kürzung verpflichtete Betreiber ausgeschüttet werden?

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Berlin (red) - Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde Ende vergangener Woche die mündliche Verhandlung zu den ersten Klagen zum 2005 eingeführten Emissionshandelssystem fortgesetzt. Geklagt hatten Unternehmen, die durch den Emissionshandel zur Abgabe von Emissionsberechtigungen in dem Maße verpflichtet sind, das ihrem tatsächlichen Ausstoß an Kohlendioxid entspricht.

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die beklagte Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), die für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen zuständig ist, zur Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Begrenzung der Kohlendioxidemissionen eine Kürzung der Zuteilungsmengen vorgenommen hat. Sie machen geltend, dass diese Kürzung bei rechtmäßiger Anwendung des Zuteilungsgesetzes gar nicht erforderlich geworden wäre.

Hauptstreitpunkt des Verfahrens war nunmehr die Frage, ob rechtswidrig zugeteilte und nachträglich zurückgeforderte Emissionsberechtigungen an diejenigen Anlagenbetreiber ausgeschüttet werden müssen, die von der Kürzung betroffen waren. Das Gericht wies darauf hin, dass angesichts der hohen Zahl noch anhängiger Verfahren gegen Zuteilungsentscheidungen eine Bestimmung der tatsächlich notwendigen Kürzung schwierig sei, gab aber zugleich zu erkennen, dass hierdurch ein Rechtsschutz gegen die Kürzung nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne. "Das Gericht scheint dahin zu tendieren, die DEHSt zumindest zu verpflichten, bis zu einem bestimmten Stichtag an die Behörde zurückgeflossene Emissionsberechtigungen an vom zweiten Erfüllungsfaktor betroffene Anlagenbetreiber wieder auszuschütten", kommentierte Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuhr von der Kanzlei Becker Büttner Held den bisherigen Verlauf des Verfahrens.