Bald vor EuGH?

Emissionshandel: Umweltministerium wundert sich über Kritik aus Brüssel

Den nationalen Allokationsplan, der die Zuteilung der Emissionszertifikate regelt und den Deutschland vor einigen Wochen in Brüssel eingereicht hat, entspricht offensichtlich nicht den Vorstellungen der EU-Generaldirektion Umwelt. Sie kritisierte - ebenso wie der Stromversorger EnBW - u.a. die Übertragungsregelung.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (red) - Die EnBW bekommt in ihrer Kritik zur Verteilung der Emissionsrechte offensichtlich Unterstützung aus Brüssel: Verschiedenen Medienberichten zufolge soll die EU-Generaldirektion Umwelt verschiedene Regelungen aus dem deutsche Allokationsplan beantstandet haben.

Insbesondere die sogenannte "Übertragungsregelung" stößt dabei auf Kritik aus Brüssel. Nach dieser Regel kann ein Unternehmen, das ein emissionsintensives altes Kraftwerk durch ein emissonsärmeres neues Kraftwerk ersetzt, vier Jahre lang die der ersetzten Anlage jährlich zustehenden Zertifikate auf die neue Anlage übertragen und die dadurch entstehenden Überschusszertifikate gewinnbringend verkaufen. Auch der baden-württembergische Energieversorger EnBW reichte u.a. aufgrund dieser Regelung Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Das Umweltministerium hingegen reagiert "verwundert" über die angebliche Kritik aus Brüssel. Der Plan sehe schon in der ersten Handelsperiode eine Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen vor und enthalte Regeln, die den Betrug mit nicht benötigten Zertifikaten unterbinden sollen, ließ die Trittin-Behörde mitteilen und sah die Integrität des Emissionshandels als Ganzes in Frage gestellt. Wenn die Bedenken in Gesprächen nicht ausgeräumt werden könnten, müssten die unterschiedlichen Auffassungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden, machte das Umweltministerium seine Einstellung deutlich.