Showdown

Emissionshandel: Spricht Schröder heute ein Machtwort?

Der Streit um die Ausgestaltung des Emissionshandels wurde auch am Wochenende weitergeführt - allerdings ohne Anzeichen einer Einigung. Während die Grünen das Fundament der Koalition durch Clements unnachgiebige Haltung erschüttert sehen, bekam dieser Rückendeckung von Opposition und Energiewirtschaft.

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Berlin (ddp/sm) - Der regierungsinterne Streit über den Emissionshandel wurde mit schärferem Ton am Wochenende fortgeführt. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer warnte am Sonntag Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) davor, "den Bogen zu überspannen". Clement zeigte sich dennoch unnachgiebig. Rückendeckung erhielt er aus der Industrie sowie von Gewerkschaften und der Union.

Grüne wollen "faulen Kompromiss" platzen lassen

Bütikofer sagte, Clement lege sich "mit der ganzen grünen Partei" und mit der durchaus erfolgreichen rot-grünen Energiepolitik an. Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Wenn er so weiter macht, legt er Hand an ein wesentliches Fundament der Koalition."

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske bezeichnete Clement als "Vertreter der Alt- und Schwerindustrien". Loske stellte klar, dass Klimaschutz und ökologische Erneuerung für die Grünen das "Herz" der Koalition seien. Wenn das in Frage gestellt würde, "würde auch die Koalition in Frage gestellt". Der Grünen-Umweltpolitiker Winfried Hermann warnte vor zu großen Zugeständnissen an Clement. "Die Regierung muss uns mitnehmen - ansonsten reichen wenige Gegenstimmen, um einen faulen Kompromiss im Bundestag abzulehnen", drohte Hermann.

Clement verteidigte Haltung und sieht keinen Zeitdruck

Clement selbst verteidigte seine harte Haltung. "Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz, wir dürfen nicht Alleingänger werden", warnte der Minister. Die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) könne er nicht mittragen. Die Energiepreise seien schon sehr hoch. "Da darf nichts dazukommen", sagte Clement. Clement betonte aber: "Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel." Es gehe auch ein paar Wochen später.

Schaltet sich Schröder ein?

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus der SPD-Spitze will Bundeskanzler Gerhard Schröder den von Clement abgelehnten Kompromissvorschlag von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) weitgehend durchsetzen. Der Zeitung zufolge könnte am Montag Schröder persönlich die beiden Minister zur Schlichtung einbestellen. Steinmeier hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß ab dem Jahr 2005 auf 499 Millionen Tonnen zu deckeln. Trittin will eine Obergrenze von jährlich 488 Millionen Tonnen, Clement dagegen fordert 505 Millionen Tonnen.

Wirtschaft befürchtet Vernichtung von Arbeitsplätzen

Unterdessen läuft die Wirtschaft Sturm gegen den Umweltminister. "Trittin geht es weniger um effizienten Klimaschutz als um Ideologie und Klientelpolitik", sagte BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht. Der Chef von Heidelberg Cement, Hans Bauer, warnte: "Der Emissionshandel führt zu einer Strafsteuer auf das Produktionswachstum." Mehrere Energiekonzerne äußerten in einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Befürchtung, Trittins Pläne würden Energie verteuern und Arbeitsplätze vernichten. Clement betonte: "Das ist eine reale Gefahr, die muss man ernst nehmen."

Auch Merkel auf Clement-Linie

Schützenhilfe kam auch vom Chef der IG Chemie, Bergbau, Energie, Hubertus Schmoldt. "Trittin gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts", sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel schlug sich ebenfalls auf die Seite Clements. Es müsse eine Lösung geben, die deutsche Unternehmen "nicht außer Landes treibt". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete die Haltung von Trittin als einen "brutalen Anschlag" auf Arbeitsplätze in Deutschland.