Gerichtsentscheid

Emissionshandel: Gebührenbescheide rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass die Gebührenerhebung auf Grundlage der Emissionhandels-Kostenverordnung (EHKostV 2007) rechtmäßig ist. Damit liegt eine erste gerichtliche Entscheidung zur Gebührenerhebung auf Grundlage der EHKostV 2007 vor.

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Berlin (red) - In einem Urteil von 28. November (Az: OVG 12 S 9.05) bestätigte das Gericht die Auffassung der Bundesregierung, dass die EHKostV nicht dazu diene, Vorteile abzuschöpfen, die die Verwaltungskosten überschreiten. Der Marktpreis der kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen betrage gegenwärtig rund 20 Euro, die gestaffelte Emissionshandelsgebühr 1,5 bis 3,5 Cent pro Zertifikat. Die Gebührenbelastung der Anlagenbetreiber liege damit im unteren Promillebereich des Wertes der Emissionszertifikate.

Der Betreiber einer Glasschmelzanlage hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Gebührenbescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bedenken geäußert und die vorläufige Zurückzahlung der geforderten Gebühren beantragt. Dieser Eilantrag wurde abgelehnt und die Aussetzung der Vollziehung des Gebührenbescheids zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht kam gleichzeitig zu dem Ergebnis, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Gebühr nach der EHKostV bestehen.

Auch die von dem betroffenen Unternehmen vorgebrachten europarechtlichen Einwände gegen die Gebührenerhebung waren nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht geeignet, eine Aussetzung der Vollziehung des Gebührenbescheids zu rechtfertigen.