NAP II

Emissionshandel: DIW befürchtet Strompreiserhöhungen

Vom gestern verabschiedeten NAP II sind offensichtlich ausschließlich die beteiligten Ministerien restlos überzeugt. Die Stromwirtschaft kritisierte die Vereinbarung als zu einseitig, Verbraucherverbände als nicht weitreichend genug. Insbesondere der Verzicht auf die Versteigerung eines Teils der Zertifikate wird bemängelt.

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Dortmund (ddp/sm) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet durch die vom Bundeskabinett gestern beschlossenen Pläne zum Emissionshandel Strompreiserhöhungen. "Nach unseren Berechnungen sind aufgrund des Emissionshandels Strompreissteigerungen von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

Die Pläne bevorzugten die Kohletechnologie und schafften Anreize, neue Kraftwerksanlagen zu bauen. "Dadurch entstehen Kosten, die von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden", betonte Kemfert. Die Expertin nannte es einen "kapitalen Fehler", dass die Bundesregierung den Einstieg in die Versteigerung der Verschmutzungszertifikate versäumt habe. Bei einer Versteigerung "nur eines Teils der Zertifikate könnten Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro erzielt werden", mit denen Verbraucher und Unternehmen in energieintensiven Branchen entlastet werden könnten. Von einer "Erfolgsgeschichte" könne also keine Rede sein.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte den NAP II unterdessen als "zu einseitig", begrüßte jeoch, dass sich die Regierung gegen eine Versteigerung der Zertifikate entschieden habe. "Unverständlich, intransparent und damit nicht nachvollziehbar" sei indes die deutliche Kürzung des Budgets an Emissionszertifikaten für die nächste Handelsperiode. "Dem Energie- und Industriestandort Deutschland wird mit dieser überambitionierten nationalen Klimavorsorge ein Bärendienst erwiesen", betonte VDEW-Chef Eberhard Meller. "Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wäre es sinnvoll, eine Pause bei der Vorreiterrolle im Klimaschutz einzulegen"

"Das Thema Windfall-Profits wird uns weiter beschäftigen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber im "Tagesspiegel". Er erwarte zwar, dass die Zusatzgewinne in der nächsten Handelsrunde etwas geringer werden. "Den Unternehmen bleibt aber immer noch einiges übrig", sagte er. Die Koalition werde deshalb "eine ganze Reihe von Modellen" prüfen, um die unverdienten Gewinne zu verringern. So könnten die Unternehmen die Zertifikate zunächst nur leihweise erhalten. Endgültig überschrieben würden sie dann erst, wenn sie tatsächlich für die Produktion benötigt worden sind. Eine andere Variante sei eine so genannte Windfall-Profit-Tax, also eine Steuer auf die Zusatzgewinne.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) zeigt sich enttäuscht über die gestern verabschiedeten Regelungen. Die Chance auf eine Verbesserung sei leichtfertig vertan worden. "Die Stromkonzerne wälzen die Preise für die Emissionszertifikate schon jetzt unverhohlen an die Verbraucher ab und stellen ihnen die angeblichen Kosten in voller Höhe in Rechnung, allein im vergangenen Jahr über vier Milliarden Euro", monierte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Er erwartet eine eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Ex-Post-Korrektur des ersten Allokationsplans. "Den spekulativen Preiserhöhungen und deren Überwälzung in die Strompreise muss der Boden entzogen werden".