1050 Bescheid bestandskräftig

Emissionshandel: DEHSt bearbeitet knapp 800 Widersprüche

1849 Bescheide über die Mengenzuteilungen beim Emissionshandel hatte die zuständige Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) im Dezember 2004 versandt. Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sind 799 Widersprüche eingegangen, davon seien aber nur knapp 200 begründet worden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Mehrzahl der insgesamt 1849 Zuteilungsentscheidungen vom Dezember 2004 für die Verteilung der kostenlosen Kohlendioxid-Emissionszertifikate durch die Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) ist zwar inzwischen bestandskräftig geworden, insgesamt sind jedoch 799 Widersprüche eingegangen, teilte die Behörde gestern mit.

Nur knapp 200 davon seien allerdings begründet worden, in den meisten Fällen fordern die Unternehmen pauschal eine nochmalige Überprüfung der zugeteilten Menge. "Die Zahl der Widersprüche ist nicht überraschend. Da die Emissionsberechtigungen geldwerte Vorteile sind und für die kommenden drei Jahre Gültigkeit haben, nutzen zahlreiche Unternehmen die rechtlichen Möglichkeiten, wie sie jedes Unternehmen und jeder Bürger im Verwaltungsverfahren hat. Die Zuteilungsentscheidungen sind zudem rechtliches Neuland. Wir haben damit gerechnet, dass viele Unternehmen jetzt zunächst einmal alle Spielräume für die Überprüfung der Bescheide nutzen wollen", kommentierte Professor Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.

Bei den begründeten Widersprüchen stehe die anteilige Kürzung im Vordergrund, die notwendig war, um das deutsche Gesamtbudget einzuhalten. Daneben richten sich Widersprüche auch gegen die zugrundegelegten Standards der besten verfügbaren Techniken (so genannte Benchmarks). Vereinzelt werde das europäische Emissionshandelssystem und dessen Umsetzung in Deutschland allgemein in Frage gestellt.

Troge versicherte, dass alle Widersprüche so schnell wie möglich bearbeitet würden. Da jedoch alle Ausgangsbescheide im Dezember 2004 nahezu zeitgleich vollelektronisch versandt wurden, gingen auch alle Widersprüche zeitlich sehr kompakt ein. Aus diesem Grund sollten die betroffenen Unternehmen ein wenig Geduld haben.

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