Auch Versorgungssicherheit ein Thema

"Emissionshandel darf moderne Kohlekraftwerke nicht verhindern"

Der ver.di-Energieexperte Erhard Ott hat sich gegen den Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ausgesprochen, bei der Zuteilung der Emissionsrechte für neue Kraftwerke die weitaus geringeren Emissionen von Gaskraftwerken als alleinigen Maßstab anzulegen. Die Zusatzkosten für zuzukaufende Zertifikate bedeuteten "das K.O. für die heimische Braunkohle".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Gegen den Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, bei der Zuteilung der Emissionsrechte für neue Kraftwerke die vergleichsweise niedrigen Emissionen von Gaskraftwerken zum alleinigen Maßstab zu machen, hat sich ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott ausgesprochen. "Dann müssten Kohlekraftwerke allesamt gewaltige Mengen an Zertifikaten zukaufen. Die Zusatzkosten wären das K.O. für die heimische Braunkohle und die geplanten neuen Kohlekraftwerke. Damit wären mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr", so Ott. Der Emissionshandel müsse so gestaltet werden, "dass der Bau neuer Kraftwerke auf Braun- und Steinkohlebasis in Deutschland weiter möglich ist", forderte der ver.di-Energieexperte aus Anlass der heute stattfindenden Staatssekretärsrunde, in der die Regeln für den nationalen Zuteilungsplan zum Emissionshandel festgelegt werden sollen.

Ott sieht zudem Gefahren für Versorgungssicherheit und Preisstabilität, wenn Deutschland der heimischen Kohle den Laufpass gäbe. Die Importenergie Erdgas allein sei auch im Mix mit den Erneuerbaren keine ausreichende Grundlage der Energieversorgung, weil ihre Reserven weltweit begrenzt sind. Der Gewerkschafter fordert stattdessen, die Emissionsrechte für zukünftige Kohlekraftwerke am jeweils technisch modernsten und effizientesten Kohlekraftwerk zu bemessen. "Damit bekommt die Kohle eine faire Chance, denn nur wer schlechter ist als technisch möglich, muss Emissionsrechte zukaufen - dies schafft andererseits einen hohen Anreiz zur Effizienzsteigerung und damit Emissionsminderung bei der Kohlenutzung und sichert zudem die Versorgung und die Arbeitsplätze." Wer dagegen Kraftwerke hierzulande ohne Ersatz stilllege und damit Arbeitsplätze vernichte, dem müssten die zugeteilten Emissionsrechte sofort entzogen werden.

"Die Debatte zeigt deutlich, wie notwendig ein nationales Energiekonzept ist", sagte Ott. In einem derartigen Konzept müsse ein gleichzeitig wirtschaftlicher, versorgungssicherer, umweltfreundlicher und sozialverträglicher Energiemix festgelegt werden, als Basis, die über den Tag hinaus für Einzelentscheidungen gilt. Nur so könne Planungs- und Investitionssicherheit hergestellt werden. "Weder Kohle, noch Gas, noch erneuerbare Energien allein können die Stromversorgung in Zukunft sicherstellen, sondern nur ein sinnvoll gestalteter Mix", erläuterte der Gewerkschafter. "Das flexible Erdgas sollte nicht in großen Kraftwerken verbrannt werden, sondern ist gut geeignet für die gemeinsame Produktion von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dabei wird die eingesetzte Energie besonders effizient genutzt und bis zu 20 Prozent der Emissionen eingespart, die bei getrennter Strom- und Wärmeerzeugung anfallen." Ott forderte deshalb, statt im Emissionshandel pauschal den Brennstoff Erdgas zu bevorzugen, die KWK mit zusätzlichen Zertifikaten auszustatten, die diesen Effizienzvorteil widerspiegeln.

Im KWK-Gesetz ist festgelegt, dass durch Ausbau und Modernisierung von KWK bis zum Jahr 2010 bis zu 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden sollen. Nach ersten Erhebungen wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Ott forderte deshalb, das im Gesetz für Ende 2004 vorgesehene Monitoring der Wirkungen des KWK-Gesetzes vorzuziehen, damit zusätzliche Fördermaßnahmen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden können.