Klagefrist läuft morgen ab

Emissionshandel: Bundesrepublik reicht EU-Klage ein

Weil die Klagefrist morgen ausläuft, hat Deutschland heute beim Europäischen Gericht in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um eine Klausel im deutschen Gesetz über die Zuteilung von Emissionszertifikaten, mit der Überallokation und Missbrauch verhindert werden soll.

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Berlin (red) - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gericht in Luxemburg ihre angekündigte Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um eine Klausel im deutschen Gesetz über die Zuteilung von Emissionszertifikaten, mit der die Bundesregierung Überallokation und Missbrauch verhindern will.

Die EU-Kommission hatte diese Missbrauchsklausel Anfang Juli beanstandet und es der Bundesregierung untersagt, überschüssige Zertifikate einzuziehen, wenn sich etwa die ursprünglichen Angaben eines Anlagenbetreibers als unzutreffend erweisen. Mit der Klage will die Bundesregierung ihre Rechtsposition wahren, betont aber zugleich ihr Interesse an einer Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege.

Deutschland hat alle erforderlichen Maßnahmen für einen pünktlichen Start des Emissionshandels zum 1. Januar kommenden Jahres ergriffen, teilte das Umweltministerium weiter mit. Alle erforderlichen Gesetze und Verordnungen seien verabschiedet und in Kraft getreten, die Emissionshandelsstelle wurde eingerichtet, das Antragsverfahren sei angelaufen und werde in den nächsten Wochen abgeschlossen.

Mit ihrer Entscheidung vom 7. Juli 2004 zum deutschen Allokationsplan gab die EU-Kommission zwar grünes Licht für die Ausgabe von Emissionszertifikaten. Sie beanstandete jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen sogenannte "ex-post-Regelungen". Damit will die Bundesregierung erreichen, dass sie im Falle von Überallokation und Missbrauch überschüssige Zertifikate einziehen kann.

Die Bundesregierung konnte die Verhandlungen innerhalb der engen Klagefrist, die am 22. September 2004 abläuft, nicht abschließen und reichte deshalb heute Klage ein.