Klimaschutz

Emissionshandel: Bilanz und Ausblick

Gestern veröffentlichte die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt eine erste Bilanz des zu Beginn vergangenen Jahres eingeführten Klimaschutzinstruments, die insgesamt eher positiv ausfiel. Allerdings sind viele Experten der Meinung, die Fortschreibung des NAP müsse ehrgeiziger werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In Deutschland trägt der zu Beginn letzten Jahres eingeführte Handel mit Emissionszertifikaten zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei - so viel ist seit gestern klar. Inwiefern er noch verbessert werden kann oder muss, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Bundesregierung hat bereits Mitte April ihren Entwurf für die Fortschreibung des Nationalen Allokationsplans (NAP II) vorgelegt und verschärfte Regeln für die betroffenen Unternehmen angekündigt. Noch bis Ende Mai kann sich die interessierte Öffentlichkeit zu dem Entwurf äußern.

Wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) gestern mitteilte, haben die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen im vergangenen Jahr neun Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid als im Durchschnitt der Basisperiode 2000 bis 2002 ausgestoßen. Insgesamt wurden 2005 knapp 474 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen - das sind etwa vier Prozent (21 Millionen Tonnen) weniger als an Emissionsberechtigungen für 2005 ausgegeben wurde. Bei zwei Dritteln aller Anlagen fielen die Emissionen geringer aus als ihre Zuteilungen vorsahen, ein Drittel der Anlagen emittierte mehr Kohlendioxid als ihnen kostenlose Berechtigungen zur Verfügung standen. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten, deren Abweichung teilweise im zweistelligen Prozentbereich liegen, hat Deutschland somit nahezu eine Punktlandung hingelegt, die Differenz zwischen Zuteilung und tatsächlichen Emissionen beträgt etwa zwei Prozent.

Allerdings sollte sich Deutschland nicht auf dieser Bilanz ausruhen, lautet die übereinstimmende Meinung vieler Experten. Dass Deutschland im NAP II auf Versteigerung von zehn Prozent der Emissionszertifikate verzichten will, sorgte für viel Kritik. "Damit bleiben wesentliche Möglichkeiten zur Effektivierung des Emissionshandels ungenutzt", lautet etwa die Einschätzung von Professor Klaus Traube, Vorsitzender des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK). Der vorliegende Entwurf würde Klimazerstörung zu Lasten der Bürger subventionieren, statt Anreize für Investitionen in klimafreundlichere Energieträger zu geben, kritisierte auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Ganz anderen Nachbesserungsbedarf sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Er will sich dafür einsetzen, dass die Zuteilungsregeln für Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) überarbeitet werden. Denn anders als im bis Ende 2007 geltenden NAP I soll die Zuteilung der Zertifikate im NAP II nach Standardauslastungsgraden erfolgen. Dabei wird die Betriebsstundenzahl für GuD-Anlagen deutlich niedriger angesetzt als für Kohlekraftwerke, was der VKU für völlig realitätsfern hält.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Zertifikatsverteilung als "zu großzügig". BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt: "Bei der Aufstellung des nächsten Zuteilungsplans für den Emissionshandel von 2008 bis 2012 darf es keinen Klimaschutzrabatt mehr geben." In dem bisherigen NAP II-Entwurf müssten die Unternehmen in Deutschland bis 2012 ihre Emissionen lediglich um 15 Millionen Tonnen verringern. Diese "wenig ambitionierte" Vorgabe hätten die Unternehmen bereits 2005 erreicht. Der BUND warnte davor, dass die bis jetzt erzielten Fortschritte im Klimaschutz gefährdet seien, wenn die EU-Staaten nicht anspruchsvollere Ziele für den Zeitraum ab 2008 festlegten.

Auch der WWF forderte eine Deckelung beim Emissionshandel. "Die Emissionen von 2005 müssen der Richtwert für die Zuteilung von Emissionszertifikaten in der nächsten Periode werden", forderte Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland. Der WWF forderte daher für den NAP II die Verschärfung der Emissionsobergrenzen, die Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate und die Einführung eines unabhängigen Brennstoff-Benchmarkings.

Der Energiekonzern RWE teilte unterdessen mit, dass er für 2005 insgesamt knapp acht Millionen Tonnen Kohlendioxid-Zertifikate zukaufen musste. Generell sei der 2005 eingeführte Zertifikatshandel aber das richtige umweltpolitische Instrument für eine effiziente und marktkonforme Kohlendioxid-Reduzierung, hieß es aus Essen.

Aktuellen Zahlen der Europäische Kommission zufolge haben die 21 Mitgliedstaaten für 2005 bis 2007 pro Jahr durchschnittlich 1.829,5 Millionen Zertifikate zugeteilt. Weitere 73,4 Millionen Zertifikate wurden für neue Anlagen und für Versteigerungen vorgehalten. Die Emissionen in den 21 Mitgliedstaaten beliefen sich nach unabhängig erhobenen Daten für die teilnehmenden Anlagen im Jahr 2005 auf 1.785,3 Mio Tonnen.