Folgenreich

Eklat im Landtag bei Abstimmung über EnBW-Einstieg

Im Streit über den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW ist es im baden-württembergischen Landtag zum Eklat gekommen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verließen am Mittwoch aus Protest über die Art und Weise der Geschäftsabwicklung geschlossen den Saal.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (dapd/red) - Sie warfen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Er stelle Aktienrecht über Landesverfassungsrecht, indem er die Zustimmung des Landes im Nachhinein einhole, ohne dass dies noch Auswirkungen auf den Vertrag haben könnte, argumentierte die Opposition. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmte dem Kauf derweil zu.

Aktien-Deal kostet bis zu 5,9 Milliarden Euro

Der Landeschef hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert. Am Dienstag wurde bekannt, dass inklusive der notwendigen Garantien das Land mit maximal 5,9 Milliarden Euro kalkulieren muss. Diese werden aber nur fällig, wenn das Land den Aktienanteil freier Aktionäre von etwa zehn Prozent übernehmen muss.

Mappus verteidigt Vorgehen am Parlament vorbei

Mappus begründete den neuerlichen Einstieg in das Energieversorgungsunternehmen mit den herausragenden Interessen des Landes. "Wir haben gehandelt, bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten", sagte er und fügte hinzu, es wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn die Mehrheit an diesem strategisch wichtigen Versorgungsunternehmen an einen ausländischen Investor hätte fallen können. "Wir mussten handeln - im Interesse Baden-Württembergs und von Millionen Strom- und Gaskunden im Land", argumentierte der Regierungschef.

Auch sein umstrittenes Vorgehen am Parlament vorbei verteidigte der Regierungschef. Er erkenne an, dass dieses Verfahren auch aus dem Selbstverständnis engagierter Landtagsabgeordneter die Ausnahme bleiben müsse, räumte er ein. Einen Parlamentsvorbehalt habe die EDF aber ausdrücklich abgelehnt. Der Ministerpräsident hatte sich auf Artikel 81 der Landesverfassung gestützt, wonach der Finanzminister "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" über außerplanmäßige Ausgaben entscheiden und die Zustimmung des Landtags nachträglich einholen kann.

Der Ministerpräsident verteidigte zudem den Umstand, dass der Landtag erst am Tag des Vertragsabschlusses über das Geschäft informiert wurde. Geschäfte von dieser Konstellation könnten nur Erfolg haben, wenn strengste Vertraulichkeit auf allen Seiten gewahrt werde, sagte er. Bei einer öffentlichen Diskussion über einen Einstieg wäre die EnBW zum Spekulationsobjekt geworden. Der Kaufpreis wäre publik geworden und die EDF hätte ihre Preisvorstellung wahrscheinlich angepasst. Der Erwerb wäre erheblich teurer geworden. Zudem habe die Situation am Finanzmarkt nur ein kleines Zeitfenster gelassen.

Zudem verteidigte Mappus die Vergabe des Dienstleistungsauftrags an die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef ein Parteifreund von Mappus ist. Die Vergabe stehe im Einklang mit den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften. Eine Ausschreibungspflicht entfalle für den Ankauf von Wertpapieren.

Für die SPD ist das keine Lappalie

SPD-Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat Nils Schmid hielt Mappus entgegen: "Die Beratungen im Landtags sind nichts anderes als ein Placebo." Selbst wenn der Landtag zu 100 Prozent gegen das Gesetz wäre, würde das Geschäft gültig. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen", sagte er. Die Frage des Parlamentsvorbehalts sei nicht eine Lappalie, die man im Gespräch über den Verkauf einfach bei Seite schieben könne.

Zu Mappus' Argumentation hinsichtlich der Beauftragung von Morgan Stanley sagte Schmid: "Sie haben vielleicht nach Recht und Gesetz gehandelt, aber nicht nach Anstand und Moral." Das Land brauche keinen Regierungschef, der sich wie ein "Wallstreet-Banker" aufführe.

Grüne sehen Fall von Machtmissbrauch

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf Mappus gar "Machtmissbrauch" vor. "Sie haben den Landtag in einer Weise an die Wand gespielt, die es noch nie in seiner Geschichte gegeben hat", sagte er. Mappus habe nicht das Recht, Kernkompetenzen des Landtages zu unterlaufen. Die Eilbedürftigkeit seiner Entscheidung mit Berufung auf Artikel 81 sei eine "reine Schutzbehauptung". Der einzige Grund für Mappus' Entscheidung sei die Landtagswahl, wo er sich "als starker Macker" präsentieren wolle.

Die Regierungsfraktionen hielten der Opposition vor, den Ankauf der Aktien zunächst begrüßt zu haben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Zeiten seien für Energieunternehmen nicht so rosig, wie die Opposition dies darstelle. Der Ausstieg des französischen Unternehmens sei ein Indiz dafür, dass Bund und Land des Übergangs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeläutet hätten.