Einstweilige Verfügung gegen ProMarkt

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Auf Antrag der Neckarwerke Stuttgart AG hat das Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung gegen die Handelskette ProMarkt ausgesprochen. Danach darf der Elektromarkt im mittleren Neckarraum nicht mehr mit der Zugabe eines Farbfernsehgerätes zum Preis von einer Mark werben. Zusammen mit dem Unternehmen Ares Energie hatte der ProMarkt diesen Fernseher beim Abschluss eines Stromliefervertrages praktisch dazu gegeben. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass im Gegensatz zur Abgabe eines Mobiltelefons plus Telefonkartenvertrag die Abgabe eines Fernsehgeräts zusammen mit einem Stromlieferungsvertrag zugaberechtlich unzulässig ist.