Einspeisevergütung für Photovoltaik in der Diskussion

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und der Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) vertreten unterschiedliche Positionen zur anstehenden Novellierung des Stromeinspeisegesetzes und der damit einhergehenden Einspeisevergütung für Photovoltaik. Nachfolgend die Stellungnahmen beider Einrichtungen im Wortlaut.



Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) nimmt zur kostendeckenden Vergütung für Photovoltaik folgende Position ein:



"Eine breite Markteinführung der Photovoltaik mit gleichzeitig degressiver Preisentwicklung erfordert vor allem eine jeweils kostendeckende Vergütung (KV). Die Einbindung einer KV für Photovoltaik beim gegenwärtigen Preisniveau würde gegebenenfalls die jetzt anstehende Novellierung des Stromeinspeisegesetz (StrEG) überfordern. Deshalb sollte in einer gesonderten gesetzlichen Regelung eine KV vereinbart werden. Der innerhalb des StrEG mögliche Rahmen einer Vergütung in Höhe von 100 Prozent der Stromtarifpreise sollte jedoch ausgeschöpft werden. Für PV-Anlagen bis 10 kW, die überwiegend der Eigenversorgung des Betreibers dienen, sollte die Nettoverrechnung gelten (vermiedener Arbeitspreis für Strombezug, gemessen mit einem Zähler ohne Rücklaufsperre)".


Der Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV), von 1992 und 1995 Mitglied im BEE und sodann ausgetreten,
kommentiert die Position der BEE wie folgt:



"Wir begrüßen es, dass der BEE unsere Forderung nach KV unterstützt. Der BEE hält jedoch die Einführung durch das StrEG für derzeit nicht machbar und erwähnt die Möglichkeit, die KV mittels eines anderen Gesetzes nachträglich einzuführen. Leider macht der BEE keinen konkreten Vorschlag, wie ein solches Gesetz gestaltet werden könnte. Unserer Meinung nach gehört die Einspeisevergütung für Photovoltaik aus systematischen Gründen ins Stromeinspeisegesetzgesetz. Deshalb drängen wir darauf, die Angelegenheit
gleich richtig zu erledigen. Eine neuerliche Novellierung des StrEG - dann vielleicht im Jahr 2001 - halten wir für mehr als unwahrscheinlich. Wenn die KV also nicht jetzt ins StrEG aufgenommen wird, besteht die Gefahr, dass es noch jahrelang kein wirksames Markteinführungsprogramm für die Solarenergie
geben wird.



Für Solarstrom sollte die Einspeisevergütung nicht in Prozenten der Stromtarifpreise ausgedrückt, sondern in DM/kWh (Euro/kWh) bemessen werden und in regelmäßigen Abständen - den Fortschritten in der Wirtschaftlichkeit entsprechend - für alle Neuanlagen, die im Folgejahr ans Netz gehen,
verringert werden.



Die Idee mit dem rückwärts laufenden Zähler halten wir für kontraproduktiv. Erstens: Der Betreiber hat keinen Nachweis über die von ihm an das EVU gelieferte Strommenge. Zweitens: Wer eine Einspeisevergütung von 1,76 DM/kWh für den wirtschaftlichen Betrieb seiner Anlage benötigt, wäre schlecht beraten, wenn er über eine "Einspeisevergütung" von etwa 20 bis 30 Pfennig/kWh in die Diskussion eintritt. Mit einer solchen Forderung vergeudet der BEE wichtige politische Stoßkraft für eine Nichtigkeit".