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Einigung im Gasstreit zwischen Gazprom und Weißrussland

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Einigung im Gasstreit zwischen dem russischen Gazprom-Konzern und Weißrussland kurz vor dem Jahreswechsel begrüßt. Der Streit war erneut Anlass für eine Diskussion über die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Der Konflikt zeigt aber auch, dass Europa sich nicht zu abhängig von Gaslieferungen aus dem Osten machen sollte. Ein ausgewogener Energiemix aus Öl, Gas, Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien ist unverzichtbar", sagte Glos gestern in Berlin.

Der Streit zwischen Gazprom und Weißrussland über den Preis für Gaslieferungen an das Land war in den vergangenen Wochen eskaliert. Gazprom hatte zuvor Abnehmer aus dem EU-Raum vor möglichen Lieferschwierigkeiten über weißrussische Pipelines gewarnt. Weißrussland hatte seinerseits gedroht, Lieferungen nach Westeuropa zu unterbrechen. Beide Seiten hatten sich unmittelbar vor dem Jahreswechsel auf einen Lieferpreis geeinigt. Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Erdgases aus Russland.

Der Energie-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnte vor negativen Folgen für Deutschland durch den Streit. "Beim Erdgas drohen wir in eine ähnliche Abhängigkeit zu geraten wie beim Erdöl", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". Innerhalb der EU bleibe bald nur noch Norwegen als Lieferant. Bedenklich sei, dass Moskau Energie als wirtschaftliche und geopolitische Waffe einsetze. "Energiepolitik ist für Russland Machtpolitik."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht die sichere Versorgung der Bundesrepublik mit Energie auch als nationale und internationale militärpolitische Herausforderung für die Bundeswehr und die NATO. "Es steht völlig außer Frage, dass für die Bundeswehr auch die Sicherung von Handelswegen und der Energieversorgung eine Aufgabe sein kann", sagte von Klaeden, der "Leipziger Volkszeitung". Natürlich sei es auch eine militärpolitische Aufgabe der Staatengemeinschaft, "zur Befreiung von Ländern mit Energiequellen beizutragen, wenn diese völkerrechtswidrig angegriffen wurden". Der CDU-Politiker erinnerte dabei an die Befreiung des vom Irak besetzten Erdöl-Produzenten Kuwait.

Die internationalen Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr, so auch im Mittelmeer, dienten "im Übrigen bereits heute auch schon dem Schutz der Handelswege", betonte Klaeden. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO werde in Zukunft noch stärker auch Fragen der Energiepolitik zu beantworten haben. In der NATO seien nicht die Fragen eines "richtigen Energie-Mix" zu besprechen. Aber wenn es um die vitalen Interessen der Bündnisstaaten gehe, dann sei die NATO "der richtige Ort, um eine solche strategische Debatte zu führen". Klaeden plädierte zugleich dafür, "das einseitige Maß an Energie-Abhängigkeit, insbesondere vom Gas, von russischen Quellen und von Versorgungslinien aus Russland" in Zukunft "deutlich" zu reduzieren. "Das ist uns allen durch die aktuellen Erdgas-Handelskonflikte noch klarer geworden", betonte er.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Erdgaslieferungen. "Werden neue Erdgasquellen wie das Bovankofeld nicht rechtzeitig erschlossen, droht schon in wenigen Jahren eine ernsthafte Versorgungslücke, die zu explosionsartigen Preissteigerungen führen kann", schreibt vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".

Krawinkel rät daher dringend dazu, mit zusätzlichen Lieferländern Verträge abzuschließen. Beispielsweise könne aus Afrika verflüssigtes Erdgas bezogen werden. Noch wichtiger sei es jedoch, den Verbrauch zu drosseln.

Es sei "physikalischer Unfug", mehr als 60 Prozent des importierten Erdgases zur Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser in Haushalten, Gewerbe und Industrie einzusetzen. Deutschland müsse schleunigst in Kraftwärmekopplung und eine umfassende Sanierung der Gebäude investieren. "Mit strengen Standards für Neu- und Altbauten sowie einer Konzentration der finanziellen Unterstützung auf Sanierungen, die den Anforderungen von Passivhäusern entsprechen, könnte der Energiebedarf der Gebäude innerhalb von etwa 25 Jahren um bis zu 75 Prozent reduziert werden", schreibt Krawinkel.

Die Bundesregierung sehe gegenwärtig "keine Gefahren" für die Energiesicherung durch die Verträge mit Gazprom. Allerdings müsse man für die langfristige Sicherung klären, "ob das bisherige Lieferungsverhältnis künftig noch sinnvoll ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg Freitag in Berlin.

Die Internationale Energieagentur (IEA) äußerte sich nach den Warnungen von Gazprom vor Lieferengpässen in Westeuropa besorgt über die starke Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen. "Nach unseren Schätzungen sind die Investitionen in die Gasproduktion in Russland unzureichend", sagte IEA-Chefökonom Fatih Birol der "Berliner Zeitung". Das könnte spätestens ab 2010 signifikante Konsequenzen für die europäischen Gasmärkte haben. Es sei denkbar, dass Russland eines Tages seine Gasvorkommen als politische Waffe im Verhältnis zu Westeuropa einsetze - so wie dies gegenüber ehemaligen Sowjetrepubliken zum Teil heute schon geschehe.