Kompromiss

Einigung auf Klima-Fahrplan in Durban

Nach stundenlangen Beratungen und einer Nachtsitzung haben die Unterhändler auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einen Durchbruch erreicht. Am frühen Sonntagmorgen verständigten sie sich auf einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll.

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Durban/Berlin (dapd/red) - Beschlossen wurde zudem eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll.

Die Arbeit an dem neuen Abkommen soll im ersten Halbjahr 2012 beginnen, damit dieses spätestens 2015 verabschiedet werden kann. Langfristig soll die sogenannte Durban-Plattform zunächst die Klimarahmenkonvention und später auch das Kyoto-Protokoll ablösen, sodass alle Staaten nach den gleichen Regeln Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach von einem "großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz". "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt", sagte Röttgen nach Ende der Konferenz. Möglich geworden sei dieser Erfolg durch ein starkes Bündnis zahlreicher Entwicklungsländer mit der EU. "Diese Bündnis werden wir auch über die Klimakonferenz hinaus fortsetzen", versicherte der Minister.

Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich erfreut über den Ausgang der Klimakonferenz. "Wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht", sagte Hedegaard. Die Strategie der EU, auf einen konkreten Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu pochen, habe funktioniert. Zugleich lobte sie die "sehr konstruktive Atmosphäre" der Verhandlungen.

EU und Indien verständigen sich auf Kompromiss

Lange Zeit war der Kompromiss allerdings stark umstritten. Vor allem die USA sowie Indien und China widersetzten sich lange der Forderung der EU für ein rechtsverbindliches Abkommen und forderten zudem, dass das neue Abkommen erst nach 2020 in Kraft treten solle. Insbesondere die EU und Indien schienen sich am Ende unversöhnlich gegenüber zu stehen, verständigten sich am Ende aber auf eine Formulierung, die verschiedene Stufen der Rechtsverbindlichkeit eines künftigen Abkommens vorsieht.

Auch die USA konnte am Ende gut mit dem Kompromiss leben. "Das ist ein sehr bedeutsames Paket", sagte US-Chefunterhändler Todd Stern. Er räumte zwar ein, dass es einiges gebe, über das die USA nicht begeistert seien. Die Vereinbarung enthalte aber wesentliche Fortschritte, die nicht hätten umgesetzt werden können, wenn sie zurückgewiesen worden wäre.

Nächste Klimakonferenz in Katar

Unter der Bedingung, dass eine Einigung auf einen Fahrplan zustande kommen würde, hatte die EU von Anfang betont, dass sie dann auch zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereit sein würde. Daher konnte auch eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens von der Klimakonferenz auf den Weg gebracht werden. Bis Mai nächsten Jahres sollen die Industriestaaten ihre Minderungsziele einreichen, die dann wiederum auf der nächsten Klimakonferenz in Katar beschlossen werden sollen. Offen blieb allerdings, wie lange diese zweite Phase dauern sollte. Im Gespräch war entweder 2017 oder 2020. Dies soll ebenfalls auf der nächsten Klimakonferenz beschlossen werden.

Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, bezeichnete diese Entscheidung als besonders bedeutsam. Die Regeln des Abkommens blieben in Kraft und könnten somit als Modell für künftige Abkommen und als effiziente Mittel dienen, um dem internationalen Klimaschutz weiteren Schwung zu verleihen.

Teil des Pakets ist außerdem die Einrichtung des globalen Klimafonds, mit dem ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Bundesumweltminister Röttgen hatte am Mittwoch angekündigt, dass er den Sitz des Fonds nach Deutschland holen wolle. Eine Entscheidung darüber soll im nächsten Jahr fallen.

Umweltschützer übten Kritik

Dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, reichen die Ergebnisse des Weltklimagipfels nicht. Zwar hätte alles noch schlimmer kommen können, aber Durban habe den Klimaschutz vertagt, sagte er.

Die nächste Klimakonferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember 2012 in Katar statt, in enger Zusammenarbeit mit Südkorea.