Kein Umweltrabatt mehr

Einheitliche Umweltstandards für alle Verbrennungsanlagen beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Novellierung der Abfallverbrennungsverordnung beschlossen. Bislang unterliegen die Abgase von Zementwerken und anderen Produktionsanlagen wesentlich niedrigeren Anforderungen als die Abgase von Müllverbrennungsanlagen, auch wenn in beiden Anlagentypen die gleichen Abfälle verbrannt werden.

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Zukünftig sollen in Deutschland für die Verbrennung von Abfällen einheitlich hohe Umweltstandards gelten. Das Bundeskabinett beschloss heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Novellierung der Abfallverbrennungsverordnung. "Künftig gibt es keinen Umweltrabatt mehr für einzelne Anlagen. Die strengen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen jetzt auch für Zement- und Kraftwerke gelten, in denen Abfälle mitverbrannt werden", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Bislang unterliegen die Abgase von Zementwerken und anderen Produktionsanlagen wesentlich niedrigeren Anforderungen als die Abgase von Müllverbrennungsanlagen, auch wenn in beiden Anlagentypen die gleichen Abfälle verbrannt werden. Mit der Verordnung, die die 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17. BImSchV) novellieren soll, will die Bundesregierung dafür sorgen, dass für die Verbrennung von Abfällen in Zukunft einheitlich hohe Umweltstandards gelten. Dazu werden insbesondere für die Mitverbrennung von Abfällen in Produktionsanlagen neue anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte festgelegt. Bei Schwermetallen, Dioxinen und Furanen, die für den Gesundheitsschutz besonders bedeutsam sind, gelten künftig für alle Verbrennungsanlagen die gleichen Anforderungen.

Der bereits am 27.September 2002 vom Kabinett beschlossene Entwurf war vom Bundesrat durch Maßgabebeschlüsse vom 14. März 2003 geändert worden. Die Länder haben über den Bundesrat vor allem Änderungen vorgeschlagen, die den Vollzug der Verordnung erleichtern sollen. Die Verordnung wird nun dem Bundestag zur abschließenden Befassung zugeleitet und kann bei Zustimmung des Bundestages noch im Sommer 2003 in Kraft treten.