Mit Verzögerung

Einführung der Marburger Solarsatzung zum 1. Oktober scheitert

Die Marburger Solarsatzung kann wohl nicht wie vorgesehen zum 1. Oktober in Kraft treten. "Das wird wohl scheitern", sagte Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) der Nachrichtenagentur ddp. Grund seien Zweifel des Regierungspräsidiums an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes, dort sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Marburg (ddp-hes/sm) - Das Regierungspräsidium in Gießen habe der Stadt in einem Schreiben Anfang Juli mitgeteilt, dass es die Vorschrift zur Einrichtung von Solaranlagen auf den Marburger Hausdächern weiter für rechtswidrig halte. Deshalb gehe er davon aus, dass das Regierungspräsidium die Satzung beanstanden werde, die dann nicht zum 1. Oktober in Kraft treten könne. Die Stadt habe aber noch bis 16. August Zeit, eine neue Stellungnahme abzugeben. "Wir versuchen noch, Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte Kahle.

Das Marburger Stadtparlament hatte Mitte Juni eine sogenannte Solarpflicht beschlossen. Demnach müssten die Bürger ab 1. Oktober thermische Solaranlagen anschaffen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder ein Dach sanieren. Bei Verstößen soll eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro fällig werden.

Nach Ansicht des Regierungspräsidiums verstößt die Stadt damit gegen die hessische Bauordnung. Die Marburger Stadtspitze argumentiert dagegen, die Stadt dürfe Regelungen vorschreiben, wenn es dem Wohle der Allgemeinheit diene.

Kahle kündigte an, wenn das Regierungspräsidium die Satzung beanstande, werde die Stadt vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof klagen. Ein solches Verfahren könne sich aber mehrere Jahre hinziehen.

Der Bürgermeister hofft deshalb auf eine Initiative der hessischen SPD-Landtagsfraktion, die Bauordnung zu ändern. Die Landtagsfraktion der Grünen wolle in der kommenden Woche darüber beraten, sagte Kahle weiter. Eine Mehrheit im Landtag sei möglich. Auch von einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten habe er gehört, dass eine Öffnung der Bauordnung, um Kommunen solche Satzungen zu ermöglichen, für denkbar gehalten werde. Sollte eine solche Änderung kommen, müsste der Marburger Stadtrat die Satzung neu beschließen. "Dann könnte sie mit einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten in Kraft treten", fügte Kahle hinzu.