Ommissionsrechtlicher Vorbescheid

Eilverfahren gegen Mainzer Kohlekraftwerk vom OVG eingestellt

Die Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz gegen den immissionsrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerks in Mainz sind eingestellt worden.

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Koblenz (ddp-rps/red) - Dies sei geschehen, nachdem die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd (SGD Süd) die sofortige Vollziehung des Vorbescheids und der Teilgenehmigung aufgehoben hatte, teilte das OVG am Montag in Mainz mit. Die SGD Süd hatte im Januar die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue festgestellt. Im Mai wurde eine erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Hauptschornsteins und einiger Nebenanlagen erteilt. Dagegen hatten die Städte Mainz und Wiesbaden sowie sieben Bürger vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Ende September gaben die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW), die das Kraftwerk bauen wollten, bekannt, dass der Bau aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten bis auf weiteres gestoppt werden muss. Daraufhin erklärten die Beteiligten die Eilverfahren für erledigt und das OVG stellte die Verfahren ein.

Die Kosten für die Eilverfahren, die die Stadt Mainz angestrengt hatte, muss die Stadt voll selbst tragen, weil sie voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wären. Die Kosten der Verfahren der Stadt Wiesbaden und der sieben Bürger tragen wiederum die Stadt, die Einzelkläger, die SGD Süd und die KMW zu gleichen Teilen. Hier sei nicht klar gewesen, ob durch den Bau des Kohlekraftwerkes die Rechte der Stadt und der Bürger verletzt worden wären.