Seit 1. Juli

EG-Gasfernleitungsverordnung in Kraft

Seit einigen Tagen ist eine neue europäische Verordnung in Kraft, die die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen regelt. Für die Regulierungsbehörden entstehen daraus neue Zusammenarbeitspflichten, Genehmigungstatbestände und eigene Veröffentlichungspflichten.

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Bonn (red) - Am 1. Juli 2006 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen in Kraft getreten. Damit sind im Gassektor erstmals Zugangs- und Entgeltregelungen für die EG-Staaten einheitlich in einem europäischen Rechtsakt festgeschrieben, teilte die Bundesnetzagentur heute mit.

In vielen Bereichen sei die Verordnung deckungsgleich mit bereits im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) enthaltenen Regelungen, hieß es weiter. Allerdings enthalte die Verordnung auch neue Vorgaben vor allem hinsichtlich der Veröffentlichungs- und Übermittlungsvorschriften für Gasfernleitungsnetzbetreiber. Für die Regulierungsbehörden entstünden neue Zusammenarbeitspflichten, Genehmigungstatbestände und eigene Veröffentlichungspflichten. Als sekundäres Europarecht gehe die Verordnung dem nationalen Recht vor.

Die Verordnung enthält im Anhang Leitlinien zu Fragen der Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, zu den Kapazitätszuweisungsmechanismen und zum Verfahren für das Engpassmanagement sowie Transparenzanforderungen. Die Bundesnetzagentur misst der Wahrnehmung der aus der neuen Verordnung resultierenden Aufgaben große Bedeutung zu. Sie wird selbständig und in Zusammenarbeit mit der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden (ERGEG) die Einhaltung der Vorschriften überwachen und durchsetzen. Als erste Maßnahme ist bereits im August 2006 eine Untersuchung zur Einhaltung der Transparenzanforderungen (Veröffentlichungspflichten) im Rahmen der ERGEG vorgesehen.