Schluss!

EFET Deutschland erklärt Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas für gescheitert

Der EFET Deutschland hat den Verhandlungstisch zur Verbändevereinbarung Gas vorerst verlassen. Es fehle politischer Wille und Bereitschaft zur Liberalisierung.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Der Verband deutscher Gas- und Stromhändler (EFET) Deutschland erklärt die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas (VV Gas) für gescheitert und zieht sich mit sofortiger Wirkung zurück. "Mangelnder politischer Wille seitens des Wirtschaftsministeriums und mangelnde Bereitschaft der deutschen Gaswirtschaft zur Liberalisierung des Marktes verhindern eine konstruktive Lösung", begründet Dr. Jörg Spicker, Vorsitzender des EFET in Deutschland, diese Entscheidung.

Die Vertreter der Energiehändler werden sich nur unter bestimmten Bedingungen an der Wiederaufnahme der Verhandlungen beteiligen. Entscheidend für den funktionierenden Wettbewerb im Gasmarkt sei der diskriminierungsfreie und transparente Netzzugang, den auch das Bundeskartellamt fordert. "Wir tagen ohne Ergebnis seit eineinhalb Jahren. Der deutsche Markt leidet darunter", so Spicker weiter. "Seit der Liberalisierung sind die Gaspreise in Deutschland um 60 Prozent gestiegen und zählen zu den höchsten in Europa. Weniger als ein Prozent aller Gaskunden haben ihren Lieferanten gewechselt." Auch der jetzt zur Unterzeichnung anstehende zweite Nachtrag zur VV Gas biete keine ausreichende Grundlage. EFET sieht unmittelbaren Handlungsbedarf: (1) Netzzugangsmodell. Das bisher im Gasmarkt praktizierte "Punkt-zu-Punkt-Modell" erfordere einen unnötig hohen administrativen Aufwand aller Netznutzer und verhindere de facto eine bedarfsgerechte kostengünstige Gaslieferung. Die Gesamtkosten für den Gastransport seien in Deutschland bis zu fünf mal höher als in anderen EU-Staaten. Netzzugangsentgelte sollten deshalb auf Basis der tatsächlichen Kosten erhoben und jedem Netznutzer in Rechnung gestellt werden. EFET favorisiert ein Entry/Exit-Modell, das Preis- und Kapazitätstransparenz verspricht, bei eindeutiger gesellschaftsrechtlicher Entflechtung von Netzbetrieb und Liefergeschäft. (2) Verbindlichen Zielvereinbarung. Bisher hatte die Nichteinhaltung der Zielvorgaben keinerlei Konsequenzen für die Verhandlungspartner. EFET fordert als Verhandlungsergebnis die Schaffung rechtsverbindlicher Regelungen für die Liberalisierung bis zum 1. Juli 2002. Eine Nichteinhaltung dieses Zieles sollte sanktioniert werden. (3) Effiziente Aufsicht. EFET fordert eine Wettbewerbsaufsicht auf gesetzlicher Grundlage. Dazu muss eine unabhängige nationale Instanz geschaffen werden, die ex ante Netzzugangsbedingungen genehmigt oder festsetzt. Diese untersagt des Missbrauch und teilt gegebenenfalls Schadensersatz zu. Das Gremium könnte sich aus einem unabhängigen Sachverständigen aus der Energiewirtschaft, Kartellamtsvertretern und Vertretern des Wirtschaftsministeriums zusammensetzen. Wobei diese Aufsicht nach Ansicht des EFET nicht mit einer Regulierungsbehörde verwechselt werden sollte.