Stellungnahme

EEX sieht freien Markt durch Politik in Frage gestellt

Der Vorstandsvorsitzende der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX), Hans-Bernd Menzel sieht für den deutschen Energiemarkt "massive Rückschrittstendenzen", die politisch motiviert seien. Er wendet sich damit gegen Vorwürfe, die EEX sei mitverantwortlich für die hohen Strompreise.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt am Main (red) – Der Preisbildungsmechanismus funktioniere nicht, an der EEX gebe es so gut wie keine Transparenz, die EEX sei gar keine richtige Börse, sondern ein Kartell, das beendet werden müsse. So lauten die wesentlichen Vorwürfe, mit denen Landes- und Bundespolitiker vor allem zum Jahresschluss 2006 den Weg in die Presse suchten, sagte Menzel.

Die Debatte wird nach Worten des EEX-Vorstandsvorsitzenden sehr emotional und häufig frei von Sachargumenten geführt. "Es ist nicht unsere Aufgabe, mögliche Motivationen solcher Äußerungen zu erforschen. Allerdings ist klar, dass sie gefährlich sein können", führt Menzel aus und erneuert das Angebot der EEX, weiterhin einen Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion leisten zu wollen. "Unser Angebot an alle Politiker, die EEX zu besuchen und sich vor Ort über die Funktion und Struktur einer echten Börse zu informieren, steht nach wie vor", unterstreicht der EEX-Chef, der im vergangenen Jahr schon mehrmals Minister und Vertreter aus den börsen-relevanten Ministerien nach Leipzig eingeladen hatte, jedoch nur teilweise mit Erfolg. Dagegen sei das Interesse von Vertretern auf Europaebene geradezu riesig gewesen.

Der vorgeworfene Mangel an Transparenz sei nicht haltbar. "Wir sind überwacht wie kaum eine andere Börse in Europa und veröffentlichen weit mehr Informationen als gesetzlich verlangt wird", sagt Menzel und verweist auf die vielfältigen staatlichen und eigenen Kontrollgremien, an deren Spitze das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bun-deskartellamt stehen. Ebenso gehöre der Vorwurf, die EEX sei ein Kartell, ins "Reich der Mythen". "In jedem Monat gibt es zum Beispiel im Spotmarkt über 40 Nettoverkäufer, die zum großen Teil aus dem Ausland stammen; auch im Terminmarkt stammt mehr als die Hälfte des Handelsvolumens von ausländischen Teilnehmern", erläutert Menzel und verweist auf verschiedene Gutachten.

Die geplante Novellierung des Wettbewerbsgesetzes (GWB) wird von der EEX als "kritisch" eingestuft. Selbst wenn die Börse nicht deren Adressat sei, könnte die Novelle erhebliche negative Einflüsse auf den europäischen Großhandelsmarkt für Strom im Allgemeinen und damit indirekt auch auf den Marktplatz Börse haben.

Nach Angaben der Börse werde von knapp 160 Teilnehmern aus rund 20 Ländern an der EEX jeden Tag der unbestrittene Referenzpreis für den Großhandel ermittelt. Dieser Preis sei auch die entscheidende Orientierung für den außerbörslichen Markt. In einem freien Wettbewerb ist er das direkte Resultat aus Angebot und Nachfrage. "Diese wirtschaftliche Gesetzesmäßigkeit wird gefährdet, wenn durch mögliche administrative Eingriffe im Nachhinein auf Preise eingewirkt werden kann, die bis dahin von allen für vertraglich verbindlich gehalten werden. Das vorgesehene Verbot der Forderung von Entgelten, "die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten", ist daher auch für die EEX von höchster Brisanz. Die Novelle ist nach Ansicht der Energiebörse geeignet, eine Abkehr vom Prinzip liberalisierter Märkte einzuleiten.

"Die Energiemärkte Europas können zudem nicht national isoliert betrachtet werden", stellt Menzel klar. Sollte es zu der vorgestellten GWB-Änderung kommen, könnte dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und der Standort Deutschland für eine gemeinsame europäische Strombörse unattraktiv werden, wie sie umgekehrt gerade auch von politischer Seite angestrebt wird. "Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse deutscher Politik sein", so Menzel.