Industrie

EEG-Umlage: Gabriel will weitere Branchen befreien

Endlich ist die EEG-Umlage etwas gesunken und einige Stromanbieter haben auch die Preise nach unten angepasst. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant nun aber, weitere Industriebranchen von der Umlage zu befreien. Grüne und Linke warnen, dass dies zu Lasten von Verbrauchen geschehen würde.

Geldstapel© Otto Durst / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will zwei weitere Industriebranchen von der EEG-Umlage für Ökostrom ausnehmen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Grüne und Linkspartei kritisierten die Vorlage scharf.

Befreiung für Härtereien und Schmiede

Den Plänen Gabriels zufolge sollen künftig durch eine Änderung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG auch Unternehmen aus der Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung sowie Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen von der Umlage ausgenommen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium sprach in Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf von "punktuellen Änderungen" zugunsten von Härtereien und Schmieden. In der Begründung zu der Neuregelung beruft sich das Ministerium auf Ergebnisse neuer wissenschaftlicher Untersuchungen, wonach auch diese beiden Branchen die EU-Kriterien für eine Begünstigung erfüllen würden.

Umlage erhöht sich für Haushalte

Damit wären von insgesamt 246 Branchen des produzierenden Gewerbes nur 25 nicht mehr von der EEG-Umlage befreit, hieß es in "Spiegel Online" unter Berufung auf Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das Problem dabei ist, dass mit jeder zusätzlichen Ausnahme die verbliebenen Haushalte und Unternehmen deren Anteile an der EEG-Umlage mitbezahlen müssen. Das räumt das Wirtschaftsministerium auch ein, spricht aber von einer Mehrbelastung "in geringem Umfang".

Grüne: Inflation von Ausnahmen

Ungeachtet sinkender Strompreise "fleht Minister Gabriel bei der Industrie mit weiteren EEG-Ausnahmen um Anerkennung", erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Mit dieser Inflation von Ausnahmen greift Gabriel den privaten Haushalten und dem Mittelstand immer tiefer in die Tasche", warf Hofreiter dem Wirtschaftsminister weiter vor.

"Die Ausweitung der Ökostrom-Rabatte nimmt immer verrücktere Formen an", kritisierte auch die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter. Auf "Gabriels Weg zur Energiewende" werde es "bald keine Branche mehr geben, die nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage zu stellen". Die EEG-Umlage gerate so in eine "heillose Schieflage", weil private Haushalte immer mehr belastet würden.

Internationalen Wettbewerb stützen

Die Ausnahmen von der EEG-Umlage sind dafür gedacht, energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen vor Nachteilen durch die EEG-Umlage zu schützen. Die Sonderregeln waren aber immer weiter ausgeweitet worden. Um die Rabatte hatte es bereits ein hartes Ringen zwischen Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission gegeben, die eine Einschränkung der Ausnahmeregeln forderte. Auch der nun geplanten Änderung muss die EU-Kommission zustimmen.

Quelle: AFP