Klare Position

EEG soll auch von CDU/CSU fortgeführt werden

Gerda Hasselfeldt, Mitglied des Kompetenzteams der Kanzlerkanditatin Angela Merkel, betonte bei einem Unternehmensbesuch, dass CDU und CSU auch künftig erneuerbare Energien fördern und das Erneuerbare-Energien-Gesetz in überarbeiteter Form fortsetzen wollen. Dabei müsste jeder erneuerbare Energieträger auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Bayreuth (red) - Gerda Hasselfeldt (CSU), die seit ihrer Berufung ins Kompetenzteam von Angela Merkel als künftige Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gehandelt wird, traf sich kürzlich in Bayreuth mit führenden Vertretern des Bundesverbandes der Maschinenringe (BMR), der BMR-Service GmbH (LandEnergie) und des Maschinenrings Bayreuth. BMR und LandEnergie machten deutlich, dass in der Landwirtschaft ein großes Interesse an einer langfristigen und verlässlichen Fortsetzung des EEG besteht.

Die Reaktion von Gerda Hasselfeldt hierauf sei eindeutig gewesen, berichtete die LandEnergie im nachhinein. Demnach soll Biomasse weiterhin deutlich gefördert werden, alle erneuerbaren Energieträger müssten jedoch auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Angesprochen auf Photovoltaik wollte sie eine Minderung der Vergütungssätze ab 2008 nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen, da diese Diskussion erst 2007 anstehe.

Das EEG, das eine Vergütung des umweltfreundlich erzeugten Stroms durch die Netzbetreiber mit konkreten Vergütungssätzen vorschreibt, werde eine unionsgeführte Regierung im Jahr 2007 mit Blick auf jeden einzelnen der erneuerbaren Energieträger überarbeiten. Bis Ende 2007 werde es jedoch in der jetzigen Fassung weiter gelten. Es sei auch bei der Reform nicht an eine grundlegende Abkehr von der Förderung erneuerbaren Energien gedacht, sondern Thema werde die Höhe der Vergütungen sein. Sie betonte, die gesetzliche Absicherung der regenerativen Stromerzeugung sei "ein Kind der Union", und dieses Kind werde man auch künftig weiter fördern. Als vollkommen unstreitig bezeichnete sie erneut den Bestandsschutz für Anlagen, die noch während der Geltungsdauer des jetzigen EEG in Betrieb gehen. Diese seien durch die für 2007 geplante Reform in keiner Weise betroffen.

Die Marke LandEnergie versteht sich als Alternative zu den Großkonzernen und etablierten Stromversorgern und engagiert sich für den freien Wettbewerb und für sinkende Strompreise im Interesse der Verbraucher, so das Unternehmen über sich selbst. Mit der EEG-Förderung sei dieses Ziel gut zu vereinbaren, da die erneuerbaren Energien nur eine sehr geringe Position auf den Stromrechnungen der Verbraucher ausmachen. Das wirkliche Problem der Strompreise seien die Entgelte für die Netznutzung, die von Konzernen und Stadtwerken als Netzbetreiber erhoben werden, sowie die Dominanz der Konzerne über die Kraftwerke zur Stromerzeugung. Eine dezentrale Erzeugung durch erneuerbare Energien sei hingegen nicht der Entscheidung durch wenige Großunternehmen unterworfen.