Bundesrat verweigert Zustimmung

EEG-Novelle: Nun muss der Vermittlungsausschuss ran

Obwohl die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zustimmungspflichtig ist, hat sie der Bundesrat am vergangenen Freitag abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Kritik an dieser taktischen Verzögerung ist groß - insbesondere aus dem Umweltministerium und Baden-Württemberg.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Bitten, Hoffen und gutes Zureden hat nichts genützt. Der unionsdominierte Bundesrat hat am Freitag die - vom Bundestag bereits verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Auffassung der Länderkammer sollte als Zielvorgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien lediglich ein Anteil von 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 festgeschrieben werden, was einer Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2000 entspräche. Zudem wendet sich der Bundesrat dagegen, den Bau von Windrädern auch an ungeeigneten Standorten zu fördern.

Trittin: Provinzielles Ränkespiel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies in der Debatte die Kritik an der Vorlage zurück. Mit Blick auf die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen warnte er die Länder davor, das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, blockieren zu wollen. Er bezeichnete die Anrufung des Vermittlungsausschusses als "parteitaktisches Manöver". "Unmittelbar vor der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn hat außerhalb Deutschlands niemand Verständnis für ein derart provinzielles Ränkespiel", sagte Trittin.

CSU: Vergeudung von Fördergeldern

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warb dafür, das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) kritisierte dagegen, vor allem bei der Windkraft habe das EEG zu "massiven Mitnahmeeffekten" und der Vergeudung von Fördergeldern geführt.

Hustedt: Ein starkes Stück

"Der Union sind anscheinend mittlerweile alle Mittel recht, um Regierungserfolge zu blockieren. Selbst, wenn dies wie beim EEG, sogar gegen die Interessen vieler Unternehmer in ihrem eigenen Land geht. Denn durch die weitere Verzögerung wird gerade im Bereich der Landwirtschaft ein deutlicher Aufschwung im Bereich der Bioenergien auf die lange Bank geschoben. Den chinesischen Ministerpräsidenten noch vor einigen Tagen auf einen Bauernhof in Bayern zu führen, um mit modernen Biogasanlagen in der Landwirtschaft zu protzen und zeitgleich alle Mittel auszuschöpfen, um das EEG zu bekämpfen: das ist unglaubwürdig und ein starkes Stück, Herr Stoiber", kommentierte auch die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, die Vorkommnisse eher zynisch.

Fachverband Biogas: Unnötige Bremse

"Es ist für uns unverständlich, warum die Forderung nach einem Auslaufen des EEG bis zum Ende 2007 jetzt aufgebracht wird. Das EEG schreibt ohnehin vor, dass die Vergütungssätze für Neuanlagen in zehn Jahren um 30 Prozent sinken", reagierte auch Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas e.V., mit Kritik. "Wie sollen die Hersteller heute investieren, wenn niemand weiß, wie es nach 2007 weitergeht. Da wird ohne Not auf die Bremse getreten, bevor die Fahrt der Bioenergie erst richtig losgegangen ist."

Grüne in Baden-Württemberg: Willen missachtet

Während für die FDP die erneuerbaren Energien nur in einem ausgewogenen Energiemix eine Chance haben, waren die baden-württembergischen Grünen die Entscheidung ihres Landes im Bundesrat scharf kritisiert. Die Landesregierung habe damit eklatant gegen den Willen des Landtags gehandelt, der sich in einer Abstimmung einhellig für eine Zustimmung ausgesprochen hatte, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Boris Palmer, am Freitag in Stuttgart.

Und schließlich zeigte sich auch der Bundesverband Windenergie enttäuscht: "Die Verhinderungspolitik der Opposition schadet besonders der stromintensiven Industrie, da die Härtefallregelung nun zum 1.Juli ersatzlos entfällt."