Präzisierungsbedarf

EEG-Novelle: Entwurf vor der Sommerpause wohl nicht zu erwarten

Beim letzten Fachgespräch des EnergieVereins kamen diverse strittige Fragen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Sprache. Da offenbar noch erheblicher Präzisierungsbedarf bei Begriffen wie dem des "zumutbaren Netzausbaus" besteht, ist nach Einschätzung des Vereins mit einem Entwurf zur Gesetzesnovelle vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen.

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Vor der Sommerpause sei mit einem Referentenentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) voraussichtlich nicht mehr zu rechnen. Dies teilte Dr. Volker Oschmann, Referat Umwelt und Erneuerbare Energien im BMU, beim Fachgespräch "Rechtsprobleme bei Netzanschluss und Netzausbau" des EnergieVereins am 27. Mai mit. Neben der umstrittenen Härtefallregelung zugunsten stromintensiver Betriebe verzögere die Neukonzeption der Clearingstelle die Beratungen. Mit dieser Fragestellung sowie mit Problemen des Netzanschlusses und Netzausbaus befasste sich das Fachgespräch des EnergieVereins.

Im Anschluss an die Referate von Herrmann Albers, Vizepräsident des BWE, und Johannes Lackmann, Präsident des BEE, wurden die strittigen Auslegungsfragen zu Paragraph 3 EEG anhand einiger Beispiele aus der Praxis veranschaulicht. Dabei kamen in erster Linie die Vergütungspflichten der Netzbetreiber, das Erfordernis vertraglicher Anschluss- und Abnahmevereinbarungen und die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau zur Sprache. Kontrovers diskutiert wurde die mögliche gesetzliche Neufassung des Begriffs "wirtschaftlich zumutbarer Ausbau des Netzes".

Einigkeit bestand dahingehend, dass der Begriff der Zumutbarkeit dringend einer Präzisierung bedürfe, über die Art und Weise der gesetzlichen Umsetzung gingen die Auffassungen jedoch auseinander. Unabhängig von klaren Einzellösungen durch die EEG-Novelle forderten die Teilnehmer, dass der Gesetzgeber, um Unklarheiten zu vermeiden und Auslegungsproblemen vorzubeugen, seine Erwägungen durch eine umfassende Gesetzesbegründung belegen und die kurze und übersichtliche Konzeption des EEG beibehalten solle.

Hinsichtlich der Neukonzeption der Clearingstelle nach Paragraph 10 Absatz 3 EEG sei noch unklar, welche Kompetenzen die künftige Clearingstelle haben soll, wie deren Zusammensetzung aussehen und ob und wie man diese in den Rechtsweg integrieren könne. Erörtert wurden jeweils die Ersetzung der ersten zivil- oder verwaltungsgerichtlichen Instanz durch eine mit entsprechender Sachkompetenz ausgestattete Behörde oder Schiedsstelle sowie die Schaffung einer zusätzlichen außergerichtlichen Vermittlungsstelle.

Die EEG-Novelle müsse darüber hinaus auch die sich bereits abzeichnenden Rechtsprobleme der Offshore-Windenergie berücksichtigen, so die Sicht des EnergieVereins. Dabei gehe es laut Albers insbesondere um mögliche Pachtverträge und -zahlungen in der 12-sm-Zone und der AWZ, die Reichweite der Netzausbauverpflichtung der Netzbetreiber und um die Frage, ob der "Onshore" geltende Grundsatz, dass bei Vorliegen der Baugenehmigung von Seiten des Netzbetreibers die Netzzusage abzugeben ist, auch für Offshore-Anlagen gelten müsse.

Die Anforderungen der Offshore-Windkraft an die EEG-Novelle sollen im Zentrum des nächsten Fachgesprächs des EnergieVereins zum Thema "Offshore-Windkraft und EEG-Novelle" stehen, das am 17. Juni im Rahmen der Berliner Energietage stattfindet.