Anreiz

EEG-Förderung auch für griechischen Ökostrom?

Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht des "Spiegel" Pläne der EU-Kommission, die schrumpfende griechische Wirtschaft mit Hilfe deutscher Stromkunden anzukurbeln. Die EEG-Förderung könnte für griechische Unternehmen geöffnet werden, die Ökostrom ins europäische Stromnetz einspeisen. Das Wirtschaftsministerium in Berlin erteilte diesen Überlegungen eine Absage.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (afp/red) - Die EU wolle einen Anreiz für Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen schaffen, berichtete der "Spiegel". Zusätzlich könnte es dem Bericht zufolge für Ökostrom-Investitionen in Griechenland Hilfen der staatlichen Förderbank KfW geben. Dies gehe aus Plänen der EU-Kommission für ein neues griechisches Wachstumsprogramm hervor.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Hamburger Abendblatt", Griechenland brauche Wachstum. In Deutschland seien allein mit erneuerbaren Energien 350.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die deutsche Industrie plane in Nordafrika große Solaranlagen. "Wir könnten doch erstmal in Griechenland, Spanien, Portugal anfangen und dort Sonnenstrom für ganz Europa erzeugen", schlug Gabriel vor.

Keine Förderung für Ökostrom aus dem Ausland

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Sonntag in Berlin, die Bundesregierung lehne "eine Ausweitung der EEG-Förderung auf erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird, ab". Die erneuerbaren Energien werden in Deutschland durch eine jährlich sinkende garantierte Vergütung für den ins Netz eingespeisten Strom gefördert. Finanziert wird dies über die sogenannte EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher zahlen müssen.

Die Solarförderung war bereits zum Jahreswechsel gekürzt worden und sollte nach den bisherigen Plänen auch Mitte 2012 weiter sinken. Mitte Januar kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an, die Förderung künftig von Monat zu Monat zu senken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle dafür "zügig" geändert werden. Die Beratungen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dauern an.

Solarförderung viel zu hoch

Rösler fordert eine deutlichere Senkung, um den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen zu reduzieren. Er argumentiert, mehr als die Hälfte der EEG-Umlage, mehr als sechs Milliarden Euro jährlich, werde für die Solarindustrie ausgegeben, die aber nur drei Prozent der Energie produziere. Hintergrund ist der Rekord beim Anschluss neuer Solaranlagen im vergangenen Jahr.