Hin und her

EEG: Clement und Trittin einigen sich doch noch

Nach monatelangen Streitigkeiten über die weitere Förderung erneuerbarer Energien haben sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin gestern doch noch über die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Nun soll die Förderung erneuerbarer Energien stärker ökonomischen Effizienzkriterien unterworfen werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gestern doch noch auf einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. "Damit wird für die nächsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darüber hinaus, dass die internationale Spitzenposition Deutschlands als Hersteller und Betreiber von Anlagen auf diesem Gebiet gefestigt und damit Impulse für Innovationen und Beschäftigung am Energiestandort Deutschland gegeben werden", heißt es euphorisch aus den beteiligten Ministerien.

Die Förderung erneuerbarer Energien wird zukünftig stärker ökonomischen Effizienzkriterien unterworfen. Besonders wichtig für die stromintensiven Branchen ist eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Härtefallregelung. Die Ergebnisse im einzelnen:

Windenergie

Die bisher besonders hohe Windförderung an schlechten Standorten wird beendet. Künftig werden nur noch Windstandorte gefördert, an denen mindestens 65 Prozent des gesetzlich vorgegebenen Referenzertrages erreicht werden. Zudem werden die Vergütungssätze reduziert: Der Basissatz sinkt um 0,5 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde, der erhöhte Anfangssatz um 0,1 Cent auf 8,7 Cent pro Kilowattstunde. Dies bedeutet für 2004 gegenüber dem Jahr 2003 eine Absenkung um knapp 6,3 Prozent an guten Küstenstandorten und um etwa 2,3 Prozent an guten Binnenlandstandorten. Die Degression für neue Anlagen wird von bisher 1,5 auf 2 Prozent erhöht. Insbesondere für die Küstenstandorte sind zusätzlich besondere Anreize für das sog. Repowering vorgesehen, also den Ersatz alter, kleiner Anlagen durch moderne, leistungsstarke. Für Strom aus Offshore-Windkraftanlagen soll eine Vergütung von 9,1 Cent pro Kilowattstunde mindestens zwölf Jahre gelten, mit einer Verlängerung des Zeitraums, die abhängig ist von der Entfernung zur Küste und der Wassertiefe. Der hohe Vergütungssatz gilt für Offshore-Anlagen, die bis 2010 in Betrieb gehen.

Solarstrom

Für Strom aus Solarstrahlung gibt es zukünftig 43,4 Cent pro Kilowattstunde als Grundvergütung. Dies gilt auch für große Freiflächenanlagen, soweit sie sich im Bereich eines Bebauungsplans befinden. Für Solaranlagen auf Gebäuden erhöht sich die Vergütung: um 14 Cent pro Kilowattstunde bis 30 kW Leistung, um 11,6 Cent pro Kilowattstunde über 30 kW Leistung und zusätzlich um 5 Cent pro Kilowattstunde bei Fassadenanlagen. Obwohl das neue EEG wegen der Termine des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht am 1. Januar 2004 in Kraft treten kann, soll die neue, erhöhte Vergütung für Fotovoltaik schon für Anlagen gelten, die ab dem 1. Januar 2004 in Betrieb gehen. Damit soll das Auslaufen des erfolgreichen 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms kompensiert werden. Es bleibt bei einer Kostendegression von 5 Prozent pro Jahr für neue Anlagen.

Biomasse

Eine deutliche Anhebung der Vergütungssätze gibt es für Strom aus Biomasse: Im neuen EEG soll die erste Schwelle schon bei 150 kW liegen mit einem erhöhten Vergütungssatz von 11,5 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich ist für Anlagen bis 5 MW Leistung ein Bonus von 2,5 Cent pro Kilowattstunde für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und ein weiterer Bonus von 1 Cent pro Kilowattstunde beim Einsatz innovativer Technik wie Brennstoffzellen vorgesehen.

Wasserkraft

Strom aus Wasserkraftanlagen bis 5 MW Leistung wird weiterhin im EEG vergütet. Auch für kleine, neu errichtete Anlagen bis 500 kW Leistung gilt dies an vorhandenen Staustufen oder Wehren, wenn ein guter ökologischen Zustand erreicht wird. Kleine Anlagen bis 500 kW, die nicht im Zusammenhang mit Staustufen oder Wehren betrieben werden, sollen allerdings nur noch in das EEG fallen, wenn die Anlagen bis 31.12. 2005 genehmigt worden sind. Neu ist die Einbeziehung großer Wasserkraftanlagen bis 150 MW Leistung, wobei in Folge von Erweiterungsmaßnahmen das Leistungsvermögen der Anlagen mindestens um 15 Prozent gesteigert und ein guter ökologischer Zustand erreicht werden muss. Vergütet wird dann nur die durch die Erweiterung neu hinzu gekommene Strommenge, nicht jedoch die bereits heute erzeugte.

Geothermie, Deponiegas, Klärgas, Grubengas

Bei Strom aus der Nutzung der Energie des Erdinnern - Geothermie - soll die Vergütung deutlich angehoben werden. Hier beginnt eine besonders vielversprechende Sparte, im November 2003 nimmt die erste stromproduzierende Geothermieanlage in Deutschland ihren Betrieb auf. Bei Deponiegas, Klärgas und Grubengas soll es einen Bonus für die Stromgewinnung mit Brennstoffzellen geben.

Degression

Eine jährliche Degression der Vergütungssätze ist jetzt in allen Sparten für Neuanlagen vorgesehen. Für Geothermie- und Wind-Offshore-Anlagen wird sie jedoch für einige Jahre ausgesetzt. Die Degressionssätze sind an das Effizienzpotenzial der verschiedenen Sparten angepasst. Damit soll ein anspruchsvoller Anreiz zur Senkung der Kosten und Erhöhung der Wirkungsgrade gegeben werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien mittelfristig zu erreichen, damit sie sich dann am Markt selbst tragen können. Ferner sind Regelungen vorgesehen, die zu mehr Transparenz und einer Verbesserung der Rechtssicherheit führen.

Härtefallregelung

Die im Juli in Kraft getretene vorläufige Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen wird dauerhaft verankert. Sie wird erweitert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet. So werden in Zukunft deutlich mehr Unternehmen von der Härtefallregelung profitieren können. Die EEG-Umlage wird künftig schon für Unternehmen ab einem Jahresstromverbrauch von 10 Gigawattstunden - statt wie bisher von 100 Gigawattstunden - gedeckelt werden, wenn ihr Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung mehr als 15 Prozent - statt wie bisher mehr als 20 Prozent - beträgt. Die Prüfung für die Anwendung der Härtefallklausel im Einzelfall durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird erheblich vereinfacht und die bisherige Ermessensentscheidung der Behörde durch eine gebundene Entscheidung mit eindeutigen und bestimmten Kriterien ersetzt.