Eckpunkte zum KWK-Ausbaugesetz werden erarbeitet

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Gestern traf sich die Arbeitsgruppe der Stromkonzerne im Wirtschaftsministerium, um nach Alternativen zum geplanten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu suchen. Im Anschluss an die Sitzung zeigte sich Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen enttäuscht: "Die Stromkonzerne haben ihre Chance zur Vorstellung eines Alternativkonzeptes zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht genutzt. Sie konnten keinen Gegenvorschlag präsentieren."


Die Bundesregierung wird ihr Vorhaben zum Ausbau der KWK mit Hilfe eines Zertifikatshandels im Januar durch ein Eckpunktepapier konkretisieren. Parallel dazu wird die Industrie versuchen, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Kohlendioxid-Einsparung durch ein anderes Instrument als ein KWK-Zertifikatshandelsmodell erreicht werden kann. Der Bundeswirtschaftsminister wies aber darauf hin, dass diese Einsparung durch KWK erbracht werden muss. Eine Anrechnung von Minderungspotentialen, die auch in der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz oder an anderer Stelle im Klimaschutzprogramm enthalten sind, sei nicht zulässig.


Hustedt: "Die Stromkonzerne haben jetzt eine Bringschuld. Sie müssen darlegen, mit welchen Instrumenten sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, wenn sie ein KWK- Zertifikatsmodell weiter ablehnen. Die Arbeit an einem Gesetz zum KWK-Ausbau wird parallel dazu vorangetrieben."


Die Arbeitsgruppe, an der Vertreter von E.ON, RWE, Ruhrgas, IG BCE und ÖTV sowie Abgeordnete der Koalitionsfraktionen teilnahmen, war nach einem Treffen im Kanzleramt Ende November eingerichtet worden. Das Ziel ist, zu prüfen, ob es eine Alternative zum KWK-Ausbaugesetz gibt, die ähnlich marktkonform und umweltfreundlich ist.