Ärgerbnis Bundeskartellamt

E.ON Ruhrgas zieht bei Untersagung der Lieferverträge vor Gericht

Der größte deutsche Gasversorger E.ON Ruhrgas will gegen eine mögliche Untersagung seiner Gaslieferverträge durch das Bundeskartellamt klagen. Sollte die Behörde eine Verfügung erlassen, werde man sie den Gerichten "zur Überprüfung vorlegen", teilte der Konzern am Montag mit.

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Essen (ddp/sm) - Das Unternehmen hatte bis gestern Zeit, um auf eine Abmahnung des Kartellamtes von Mitte Dezember zu reagieren. Die Wettbewerbshüter halten die langfristigen Lieferverträge mit weiterverteilenden Gasanbietern für unzulässig, da sie ihrer Ansicht nach gegen europäisches und deutsches Kartellrecht verstoßen.

E.ON Ruhrgas bekräftigte nun seine gegenteilige Haltung. Eine Verfügung wäre rechtlich unbegründet und unangemessen. Dazu verwies das Unternehmen auf eine Selbstverpflichtung, dies es seit Anfang Oktober umsetzt und die nach seiner Meinung den Forderungen des Kartellamtes weitgehend entspricht. Es gehe hier um Grundsatzfragen der Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit sowie der Versorgungssicherheit.

Das Kartellamt hatte seinerzeit erklärt, die Selbstverpflichtung lasse neben einer späten Öffnung der Lieferverträge erst im Jahr 2008 noch vieles andere offen oder ungeregelt. Das Angebot reiche daher nicht aus, die Rechtswidrigkeit der Gasverträge zu beseitigen. Die Bonner Behörde sieht in den Lieferverträgen eine Beschränkung des Wettbewerbs bei der Belieferung von Regional- und Ortsgasunternehmen zu Lasten anderer Gaslieferanten und damit eine Abschottung des Marktes.

Das Kartellamt will E.ON Ruhrgas daher verpflichten, die Beanstandungen bis zum 30. September 2006, dem Ende des laufenden Gaswirtschaftsjahres, abzustellen. Außerdem will es den Abschluss neuer Vereinbarungen mit den umstrittenen Klauseln unterbinden.