Gasstreit (II)

E.ON Ruhrgas und Gaswirtschaft zur Ankündigung des Kartellamtes

Nach der Erklärung des Kartellamtes über das gerichtliche Verbot der langfristigen Lieferverträge kündigt die Essener E.ON Ruhrgas AG eine freiwillige Selbstverpflichtung bei der Gestaltung ihrer Lieferverträgen an, betont aber die Selbstbestimmung. Rechtsmittel werden nicht ausgeschlossen.

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Essen/ Berlin/ Dresden (red/ddp/sm) - Als Konsequenz aus den vom Bundeskartellamt für gescheitert erklärten Verhandlungen über Verpflichtungszusagen der Ferngasgesellschaften bei Gaslieferverträgen kündigt die E.ON Ruhrgas an, ihren Kunden eigene Vorschläge für eine flexible Gestaltung von langfristigen Gaslieferverträgen zu unterbreiten und damit eine freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen. "Wir werden bei Neuverträgen Begrenzungen in Laufzeit oder Lieferumfang anbieten und bei Altverträgen Übergangsregelungen schaffen", kündigte Dr. Burckhard Bergmann, Vorsitzender des Vorstands der E.ON Ruhrgas AG, heute an.

Das Unternehmen hält das Vorgehen des Bundeskartellamts für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Stadtwerke und Weiterverteiler könnten nicht mehr frei über die Gestaltung ihres Gaseinkaufs entscheiden. Potenzielle Lieferanten wie E.ON Ruhrgas sollten vom Wettbewerb um die Lieferung substanzieller Mengen ausgegrenzt werden.

E.ON Ruhrgas sieht auch die Gefahr, dass großen internationalen Wettbewerbern kampflos ein Weg zu maßgeblichen Marktpositionen geebnet werde, da die vom Kartellamt vorgesehenen Einschränkungen von Lieferumfang und Vertragsdauer bei Gaslieferverträgen lediglich 15 in Deutschland arbeitende Ferngasgesellschaften beträfen. "Kein anderer Staat würde so nachteilige Regeln für seine heimischen Unternehmen erlassen", so Bergmann.

Sollte das Bundeskartellamt eine Verfügung gegen Verträge der E.ON Ruhrgas erlassen, will das Unternehmen Rechtsmittel dagegen einlegen, um gerichtlich die Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes überprüfen zu lassen. Bergmann: "Wir sind überzeugt, dass die Summe der Einschränkungen, die das Kartellamt nicht nur uns, sondern allen Gasversorgungsunternehmen auferlegen will, nicht gerichtsfest ist, selbst wenn Gerichte dem einen oder anderen Argument des Bundeskartellamts folgen sollten."

In einer ersten Stellungnahme des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) heisst es: "Die deutsche Gaswirtschaft bedauert das Scheitern der Gespräche. Das Bundeskartellamt war allerdings nicht bereit, mögliche Kompromisslinien mit zu tragen. Es geht im Kern darum, ob der Grundsatz der Vertragsfreiheit eingeschränkt werden kann und darf. Wenn beide Vertragspartner sich geeinigt haben, dann müssen sie das zu den ausgehandelten Konditionen auch tun dürfen. Niemand sollte gezwungen werden, das für ihn günstigste Angebot auszuschlagen.
Die vom Bundeskartellamt vorgeschlagene Vertragssystematik kann dazu führen, dass ein Versorgungsunternehmen nicht den günstigsten Anbieter wählen darf, sondern auf einen teureren Lieferanten zugreifen muss. Das kann in letzter Konsequenz sogar zu höheren Preisen führen. Bei laufenden alten Lieferverträgen verweigert das Bundeskartellamt jeden Vertrauensschutz, selbst für Verträge, die bis April 1998 abgeschlossen worden sind, also vor Beginn der Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiemärkte."

Die Stadtwerke in Deutschland befürchten Preisnachteile infolge des vom Bundeskartellamt geplanten Verbots von Langfristverträgen der Gasversorger. Kurze Laufzeiten könnten dazu führen, dass vertragliche Sonderkonditionen wegfallen, die die Gasversorger den Stadtwerken bei langfristigen Vereinbarungen bislang häufig gewährten, sagte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Gerhard Widder, in Dresden.

Ein Verbot von Verträgen mit langen Laufzeiten könne negative wirtschaftliche Folgen insbesondere für kleinere städtische Betriebe haben. Auch sei zu befürchten, dass sich dadurch die Gaspreise für die Endkunden weiter erhöhten. Widder plädierte stattdessen dafür, die Laufzeiten von Verträgen mit den Energiekonzernen nicht gesetzlich festzuschreiben.

Der ostdeutsche Gasversorger Verbundnetz Gas AG (VNG) habe bis zuletzt auf eine Einigung gehofft und der Behörde auch entsprechende Vorschläge gemacht, wie der Streit beizulegen sei, sagte VNG-Sprecher Markus Wild in Leipzig auf ddp-Anfrage. So habe man angeregt, die Bedürfnisse der Kunden stärker zu berücksichtigen. Die Stadtwerke hätten ebenso ein Interesse an langfristigen Lieferverträgen. "Leider Gottes waren wir damit nicht erfolgreich", sagte Wild. Man warte jetzt die nächsten Schritte des Bundeskartellamtes ab, erst dann werde man das eigene Vorgehen beraten.