Keine Entscheidung

E.ON/Ruhrgas-Übernahme bleibt weiter blockiert

E.ON und Ruhrgas müssen weiter um ihre Fusion bangen: Gestern entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, die einstweilige Verfügung gegen den Vollzug aufrecht zu erhalten. Grund: Die nachgebesserte Ministererlaubnis hätte die Verfahrensfehler nicht beheben können, zudem sei eine solche Nachbesserung gesetzlich nicht vorgesehen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die geplante Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas liegt weiter auf Eis. Gestern beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf die einstweilige Verfügung gegen den Vollzug der Fusion aufrecht zu erhalten, denn auch die nachgebesserte Ministererlaubnis hätte die Verfahrensfehler nicht beheben können. Jetzt fällt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das für Februar 2003 geplant ist.

Für die seit gut einem Jahr geplante Fusion von E.ON und Ruhrgas war eine Ministererlaubnis nötig gewesen, da sich das Bundeskartellamt und die Monopolkommission gegen den Zusammenschluss ausgesprochen hatten. Aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Vollzug im August gestoppt, woraufhin das Wirtschaftsministerium eine Anhörung wiederholte und die Ministererlaubnis verschärfte. Das Gericht entschied jetzt jedoch, dass eine solche Nachbesserung gesetzlich nicht vorgesehen sei.

E.ON und Ruhrgas zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. E.ON kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten eines Vollzugs der Übernahme ausschöpfen zu wollen, sollte auch die Verhandlung im Hauptsacheverfahren keine Änderung der Situation bringen. Die Fusionsgegner, darunter der Aachener Stromhändler Trianel und der Berliner Stromhändler Ampere, waren mit dem Ergebnis zufrieden. Sie hatten geklagt, weil sie eine Vormachtstellung befürchten, da durch den Zusammenschluss einer der weltweit größten Energiekonzerne entstehen würde.