Beschwerde eingereicht

E.ON Ruhrgas: Kein Sofortvollzug der Kartellamtsverfügung

Mit einer Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf will Deutschlands größter Gasversorger E.ON Ruhrgas den sofortigen Vollzug einer Kartellamtsverfügung verhindern, die den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge untersagt. Der Eilantrag wird wohl in den nächsten Wochen behandelt.

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Düsseldorf (red) - Wie angekündigt hat der Gasversorger E.ON Ruhrgas verschiedenen Presseberichten zufolge beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen das vom Bundeskartellamt verhängte Verbot langfristiger Gaslieferverträge eingereicht. Mit einem Eilantrag soll nun die sofortige Vollziehung der Kartellamtsverfügung gestoppt werden.

Während Kartellamtschef Ulf Böge die Verträge, mit denen sich E.ON Ruhrgas in der Vergangenheit die Marktführerschaft sicherte und Weiterverteiler über Jahre hinweg exklusiv an sich bindet, als Benachteiligung von Konkurrenten sieht, fühlt sich der Gasversorger gegenüber Konkurrenten ungerecht behandelt. Geht es nach dem Kartellamt, darf E.ON Ruhrgas ab sofort keine derartigen Verträge mehr abschließen. Alte Verträge müssen bis Herbst geändert werden.

Da die Verfügung des Kartellamts sofort wirksam und unabhängig vom möglicherweise jahrelangen - von E.ON bereits angekündigten - Rechtsstreit zu sehen ist, will E.ON zunächst mittels Eilverfahren den sofortigen Vollzug verhindern. Informationen zu einem genauen Zeitplan des OLG gibt es bisher noch nicht, laut "Handelsblatt" ist aber spätestens bis Herbst mit einem Urteil zu rechnen. Eine gute Ausgangsbasis habe sich E.ON mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung geschaffen, in die große Teile der Kartellamt-Vorschriften aufgenommen wurden, schreibt das "Handelsblatt" weiter. Für Altverträge fordert E.ON jedoch längere Übergangsfristen.

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