Unklar

E.ON/Ruhrgas-Fusion: Ministererlaubnis erteilt?

Der ostdeutsche Gasversorger VNG wird bei der möglichen Ministererlaubnis zum E.ON/Ruhrgas-Zusammenschluss keine ganz unwichtige Rolle spielen - so viel ist klar. Viel mehr aber auch nicht - denn obwohl verschiedene Zeitungen berichten, dass die Entscheidung, die Erlaubnis zu erteilen, bereits gefallen sei, hüllt sich das Wirtschaftsministerium in Schweigen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Langsam wird es spannend: Medienberichten zufolge will das Wirtschaftsministerium die geplante Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas mittels einer sogenannten Ministererlaubnis erlauben und damit die Entscheidung des Bundeskartellamts aufheben. Die Wettbewerbshüter hatten sich im Februar gegen eine Übernahme ausgesprochen, weil eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung zu erwarten sei. Daraufhin hatte E.ON die Ministererlaubnis beantragt. Mitte Mai hatte auch die Monopolkommission die Übernahme abgelehnt.

Überragendes Allgemeininteresse?

Das Wirtschaftsministerium hatte dabei zu entscheiden, ob gemäß Paragraph 42 GWB die mit den Zusammenschlüssen verbundenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerblichen Nachteile aufwiegen oder die Zusammenschlüsse durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt sind. Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb Deutschlands zu berücksichtigen. Wie aus dem Gasunternehmen Verbundgas gestern verlautete, wird diese Ministererlaubnis in den nächsten Tagen erteilt. Morgen soll E.ON-Chef Hartmann wohl an einem Spitzentreffen im Ministerium teilnehmen, berichtet beispielsweise das Handelsblatt.

Abgabe der VNG-Anteile

Gleichzeitig wurde auch bekannt, dass E.ON (5,3 Prozent) und Ruhrgas (36,8 Prozent) dazu ihre Anteile am ostdeutschen Gasversorger Verbundnetz Gas AG (VNG) abgeben müssten. Zudem soll der Zugang der Konkurrenten zu den Pipelines von Ruhrgas erleichtert werden. Allerdings hat E.ON-Chef Hartmann angekündigt, vom Zusammenschluss Abstand zu nehmen, wenn die Ministererlaubnis mit zu hohen Auflagen verbunden sei, schreibt die Welt.

Tacke noch in Japan

Das Wirtschaftsministerium bestreitet bisher, dass die Entscheidung schon gefallen ist. Staatssekretär Alfred Tacke, an den Wirtschaftsminister Werner Müller die Entscheidung über die Ministererlaubnis delegiert hat, befindet sich noch auf dem Rückflug aus Japan, weiß die Financial Times Deutschland.