Kontroverse

E.ON/Ruhrgas-Fusion: EnBW legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein / E.ON reicht Klage gegen Fusionsverbot ein

Die E.ON/Ruhrgas-Fusion bleibt im Gespräch: Heute hat die EnBW angekündigt, Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzureichen, weil die erteilten Auflagen schon jetzt "ins Leere laufen würden". Zudem haben E.ON und Ruhrgas Klage gegen die negative Entscheidung des Bundeskartellamts im Januar dieses Jahres eingereicht.

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Die Diskussion um die derzeit vom OLG Düsseldorf auf Eis gelegte Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas geht weiter. Während Zeitungen berichten, dass E.ON beim Kartellamt Beschwerde gegen das Fusionsverbot eingereicht hat, gab die EnBW heute bekannt, Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen.

E.ON hatte bereits gestern angekündigt, den Rechtsweg auszuschöpfen, um trotz aller Widrigkeiten einen Fusion mit Ruhrgas zu erreichen. Die fristgemäß eingereichte Klage richtet sich nun gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts von Anfang Januar dieses Jahres. Damals hatten die Wettbewerbshüter eine Übernahme wegen marktbeherrschender Stellung auf dem Gasmarkt untersagt. Auch die Monopolkommission des deutschen Bundestages hatte sich anschließend gegen eine Fusion ausgesprochen. Über die Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts entscheidet wiederum das OLG Düsseldorf.

Erstmals in diesem Streit tritt nun auch einer der schärfsten E.ON-Konkurrenten auf dem deutschen Markt in Erscheinung. Die Karlsruher EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat sich aufgrund der Entwicklung der letzten Tage entschlossen, Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen. "Wir sehen keine andere Möglichkeit sicherzustellen, dass reale wettbewerbliche Konsequenzen aus dem Vorgang gezogen werden", erklärte der Vorsitzende des Vorstands, Gerhard Goll. Ihm geht es dabei um Inhalt und mögliche Handhabung der Auflagen. Die Analyse der Auflagen hätte ergeben, dass einige von ihnen bereits heute völlig ins Leere laufen, was wohl alle Beteiligten, vor allem auch die Bundesregierung, schon bei deren Formulierung gewusst hätten, ist sich die EnBW sicher.

Das Bemühen der EnBW, durch ein Gespräch bei Staatssekretär Tacke zu erfahren, wie bei der Ausgestaltung der Auflagen verfahren werden soll, sei erfolglos gewesen. "Wir mussten den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Auflagen selbst unzureichend sind – was wir bereits nach Erlass der Ministerentscheidung erklärt haben-, sondern dass auch beim Vollzug der Auflagen Willkür Tür und Tor geöffnet ist."