"Keine Chance"

E.ON Mitte darf Preise zunächst nicht erhöhen

Um 15 Prozent will der Kasseler Energieversorger E.ON Mitte (ehemals EAM) seine Preise im Allgemeinen Stromtarif schon zum 1. Mai anheben - oder um 17 Prozent zum 1. Juni. Doch Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel bleibt hart und räumt dem Antrag "keine Chance" auf Genehmigung ein. Geht's jetzt vor Gericht?

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Wiesbaden/Kassel (ddp/sm) - E.ON Mitte hat auf die ablehnende Haltung des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel mit dem Verweis auf gestiegene Kosten reagiert und rechtliche Schritte angekündigt.

Rhiel hatte dem vom Kasseler Versorger gestellten Antrag, die Strompreise im allgemeinen Tarif zum 1. Mai um 15 Prozent anzuheben, gestern eine deutliche Absage erteilt. E.ON Mitte hatte die Forderung nach Preiserhöhungen unter anderem mit gestiegenen Bezugskosten begründet. Außerdem hätten sich Mehrbelastungen aus dem Gesetz für Erneuerbare Energien und gestiegene Entgelte für den Netzbetrieb ergeben. "Wir machen das nicht, weil wir einfach mehr Erlöse haben wollen", sagte Unternehmenssprecher Günther-Michael Birmes auf Anfrage.

Zur Ablehnung durch das Ministerium wollte sich der Energieversorger nicht weiter äußern. Unternehmenssprecher Birmes betonte, bislang habe man noch keinen Ablehnungsbescheid bekommen - weder zu dem Antrag aus dem vergangenen Jahr, noch zu dem von diesem Jahr. "Das Ministerium hätte uns für den ersten Antrag bereits im Dezember einen Bescheid zustellen müssen", kritisierte Birmes. Bei E.ON behalte man sich nun rechtliche Schritte vor.

Laut Rhiel würde ein 15-prozentiger Preisaufschlag für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden eine jährliche Mehrbelastung von 100 Euro bedeuten. Solche Preissteigerungen führten dazu, dass die Kaufkraft der Bürger weiter geschwächt werde - zu Lasten des Wachstums der Binnennachfrage, sagte Rhiel. Er fügte hinzu, die beantragten Strompreiserhöhungen belasteten besonders Handwerker und andere kleine Unternehmen und schadeten damit dem Wirtschaftsstandort Hessen.

Neben E.ON Mitte hatten vergangenes Jahr noch 49 weitere Stromunternehmen im Land Preiserhöhungen beantragt. Alle Anträge hatte das Wirtschaftsministerium zurückgewiesen. Ein Versuch des Friedberger Versorgers ovag Energie AG, die Preisanhebung gerichtlich zu erzwingen, scheiterte im Februar. Nach Einschätzung Rhiels werden die Netzdurchleitungsentgelte in Folge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes sinken. Daneben sprechen aus Sicht des Ministers große Monopolgewinne der allermeisten Stromunternehmen gegen die beantragten Erhöhungen.

E.ON Mitte hat für den Fall, dass die 15-Prozent-Steigerung nicht genehmigt wird, schon vorsorgend nachgelegt und für den 1. Juni eine Preisanhebung um 17 Prozent beantragt.

Von Guido Heisner