Rückendeckung

E.ON/Endesa: EU leitet Verfahren gegen Spanien ein

E.ON erhält bei der Realisierung seiner Übernahmepläne für den spanischen Versorger Endesa weiterhin Unterstützung aus Brüssel: Die EU-Kommission hat jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet mit der Bitte, die neuergangenen Rechtsvorschriften bzgl. der Aktienübernahme zu erklären.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich um Auskunft über neue Rechtsvorschriften gebeten, die die Befugnisse der spanischen Strom- und Gasregulierungsbehörde CNE (Comisión Nacional de Energía) erweitern sollen. Es ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens und muss innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden.

Es geht dabei um eine neue Regelung, nach der sich Unternehmen zum Erwerb von Aktienanteilen über zehn Prozent an spanischen Unternehmen eine Genehmigung der CNE einholen müssen. Die Kommission befürchtet, dass dadurch der freie Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden könnten.

Die beanstandete Vorschrift, der königliche Gesetzeserlass 4/2006 vom 24. Februar 2006, enthält auch die Grundlagen für die Genehmigung oder Ablehnung von geplanten Aktiengeschäfte: Mögliche Risiken im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten, die Unmöglichkeit der Wahrnehmung solcher Tätigkeiten infolge der sonstigen Geschäftstätigkeit des erworbenen oder erwerbenden Unternehmens, den Schutz des öffentlichen Interesses oder Gründe der staatlichen Sicherheit. Nach Ansicht der Kommission sind die Gründe jedoch sehr vage und unbestimmt, so dass die Behörden über einen großen Ermessensspielraum verfügen.