Entscheidung

E.ON/Endesa: EU-Kommission stellt Spanien erneut Ultimatum

Nach Ansicht der Europäische Kommission hat Spanien mit seinen Auflagen an den deutschen Energiekonzern E.ON im Fall der Übernahme des spanischen Energieunternehmens Endesa gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Spanien wurde ultimativ zur Aufhebung sämtlicher Auflagen aufgefordert.

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Brüssel (red) - Wie die Kommission mitteilt, besteht der Verstoß darin, dass E.ON bestimmte Auflagen für die geplante Übernahme der Kontrolle über Endesa gemacht wurden, die mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und daher rechtswidrig seien. Hintergrund sind die aktuellen, stark reduzierten Auflagen, die die spanische Energiebehörde CNE Anfang November festgelegt hatte. Spanien wird von der Kommission aufgefordert alle Auflagen bis zum 19.Januar 2007 aufzuheben. Sollte dies nicht erfolgen, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten. Bereits im September hatte Brüssel ein hartes Vorgehen angekündigt.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Zu meinem Bedauern sah sich die Kommission wieder einmal gezwungen einzugreifen, um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat unangemessene Auflagen für ein größeres europäisches Zusammenschlussvorhaben einführt. Es besteht keinerlei Anlass zu Zweifeln am Engagements der Kommission, im Interesse der europäischen Verbraucher, Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt gleiche Ausgangsbedingungen für alle europäischen Unternehmen zu gewährleisten."

Die Kommission hat die folgenden geänderten Auflagen des spanischen Ministers für Industrie, Tourismus und Handel für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt:

  • Endesa behält ihren Markennamen über einen Zeitraum von fünf Jahren;
  • die Unternehmen, die Stromanlagen außerhalb Spaniens besitzen, verbleiben für fünf Jahre in der Endesa-Gruppe;
  • Endesas Kraftwerke, die mit einheimischer Kohle betrieben werden, verwenden diesen Energieträger weiterhin, wie in den nationalen Bergbauplänen vorgesehen;
  • E.ON trifft keine gegen die spanische Rechtsordnung verstoßenden strategischen Entscheidungen, die Endesa betreffen und die Versorgungssicherheit gefährden.

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