Gesamtkonzept

E.ON-Chef fordert Energieagenda im Emissionsrechte-Streit

Die Zeit drängt: Im Streit um die Ausgestaltung des Emissionshandels findet am Wochenende möglicherweise ein Spitzentreffen der Regierungskoalitionen statt. Im "Handelsblatt" forderte E.ON-Chef Bernotat indes ein Gesamtkonzept für die Umweltpolitik und eine Konsolidierung der klimapolitischen Instrumente.

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Düsseldorf/Berlin (ddp/sm) - Der Vorstandvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, hat sich vor dem Hintergrund des Streits um den Emissionsrechtehandel für eine "Energieagenda" ausgesprochen. "Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für die Umweltpolitik sowie eine Konsolidierung der klimapolitischen Instrumente", sagte Bernotat im Interview mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Die "additiven Wirkungen" von Ökosteuer, erneubaren Energien, KWK-Gesetz und Emissionshandel führten zu unvertretbaren Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft. Vernünftiger Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssten sich aber nicht ausschließen, betonte Bernotat.

Der E.ON-Chef war Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, er wolle die von der Wirtschaft seit 1990 erbrachten Leistungen für den Klimachutz nicht angemessen berücksichtigen. Die Vorstellungen Trittins liefen darauf hinaus, den Energiemix zu verändern, kritisierte Bernotat. So soll es nach bisherigen Plänen starke Anreize geben, Gaskraftwerke zu bauen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.

Ein tragfähiger Kompromiss im Streit um Emissionshandel sei möglich und könne nach Ansicht Bernotats schnell gefunden werden, wenn die Vorgaben des Kyoto-Protokolls und die in Deutschland erbrachten Leistungen beim Klimaschutz gebührend berücksichtigt würden. Deutschland habe die im Rahmen der EU-Lastenteilung übernommenen Aufgaben, seine Emissionsausstoß bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, mit knapp 19 Prozent schon fast erfüllt. In der ersten Periode des EU-weiten Handels ab Januar 2005 bis 2007 müssten die Emissionen, entgegen Trittins Plänen, also nicht verringert werden, um die restlichen gut zwei Prozent zu erreichen.

Zur Beilegung des Streits zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium wird nach Informationen der Nachrichtenagentur vwd für das Wochenende möglicherweise ein Spitzentreffen der Regierungskoalition anberaumt. Da eine Einigung zwischen Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) und Trittin nicht in Sicht sei, werde es wohl für sinnvoller gehalten, das Problem gleich in der Koalitionsrunde anzugehen. Die nationalen Vorstellungen der EU-Mitgliedsländer über die Verteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte müssen bis 31. März nach Brüssel gemeldet werden.

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