Falsche Zahlen und Verallgemeinerungen

E.ON-Chef attackiert Verbraucherschützer als "unerträglich"

Die Diskussion über die Erhöhung der Strompreise dauert an, sensationelle Trendwenden gibt es indes nicht zu vermelden. Während RegTP-Chef Kurth eine Verschiebung der Erhöhungswelle als "Schritt zu mehr Sachlichkeit" bezeichnete, übte E.ON-Vorstand Bernotat scharfe Kritik an der Polemik der Verbraucherschützer.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Auch der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat sich für eine Verschiebung der geplanten Strompreis-Erhöhung ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "hatte bereits die Branche aufgefordert, die angekündigten Preiserhöhungen auszusetzen", sagte Kurth der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe).

Kurth: Schritt zu mehr Sachlichkeit

"Wenn dies auf fruchtbaren Boden fällt, ist das erfreulich", fügte er hinzu. Ein Preis-Moratorium, wie es der Energiekonzern E.ON in die Diskussion gebracht hat, wäre aus Sicht des RegTP-Präsidenten, der auch für die Energiemarkt-Regulierung zuständig sein wird, "ein Schritt, um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und die Chance, für mehr Transparenz zu sorgen".

Zur Kritik von Verbraucherschützern an den geplanten Preiserhöhungen bei Strom und Gas sagte Kurth: "Es gibt zumindest keine Transparenz im Hinblick auf die Kostenbereiche und auf Kostensenkungspotenziale." Gerade hier müsse die Arbeit der Regulierungsbehörde ansetzen.

Kurth: Keine Zersplitterung der Kompetenzen

Im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) pochte Kurth auf eine starke Rolle der RgTP bei der Kontrolle der Strom- und Gasnetzbetreiber. "Ich warne sehr davor, die Kompetenzen für die Aufsicht über die Netznutzungsentgelte zu zersplittern", sagte er und distanzierte sich damit von Bundesrats-Forderungen, die Landesbehörden stärker in die Netzaufsicht einzubinden, als dies die Bundesregierung plant.

Bernotat: Falsche Zahlen und unzulässige Verallgemeinerungen

Derweil hat der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer E.ON AG, Wulf Bernotat, scharfe Kritik an den Verbraucherschützern geübt: "Ich finde die Art und Weise, wie manche Verbraucherschützer auftreten, unerträglich", sagte Bernotat der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Sie polemisierten seit Wochen "mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen".

Rhiel: Strompreisaufsicht auf Länderebene überflüssig

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sprach sich derweil für die Abschaffung der Kontrolle der Strompreise für Haushaltskunden aus. "Die Genehmigungspflicht der Strompreise kann bei einer effektiveren Netzregulierung wegfallen", sagte Rhiel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Notwendig sei eine Übergangsfrist von vielleicht drei Jahren. Rhiel sagte, damit die Strompreise sänken, müssten die Entgelte für die Durchleitung durch die Netze vorab kontrolliert und nicht - wie von der Bundesregierung geplant - nachträglich beaufsichtigt werden. Notwendig sei eine schärfere Regulierung unter Einbeziehung der Landesbehörden.

Weiter Unklarheit um Energiegipfel

Unterdessen meldete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise, dass der geplante Gipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Streit um die Energiepreise zu scheitern drohe, wenn es im Vorfeld von Seiten der Energiekonzerne keine "Signale" gebe, die auf einen Erfolg hindeuteten.