Hartnäckig

E.ON AG beantragt weitere Ministererlaubnis

Da ihr auch die Übernahme der Bergemann GmbH vom Bundeskartellamt untersagt worden war, hat die Düsseldorfer E.ON AG nun eine weitere Ministererlaubnis beantragt. Das Wirtschaftsministerium wird über beide Anträge gleichzeitig entscheiden.

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Gemäß Paragraph 42 GWB hat die Düsseldorfer E.ON AG beim Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt, der die Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile der Bergemann GmbH, Essen, betrifft. Zusammen mit dem bereits vorliegenden Antrag auf Erwerb von 51 Prozent der Anteile der Gelsenberg AG will E.ON mit diesem Vorhaben die mittelbare Kontrolle über die Ruhrgas AG erlangen. Auch der zweite Antrag auf Erwerb der Bergemann-Anteile war vom Bundeskartellamt aus Wettbewerbsgründen untersagt worden.

E.ON hat das Wirtschaftsministerium gebeten, die Prüfung und Entscheidung über beide Anträge gemeinsam vorzunehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird nach eigenen Angaben in diesem Sinne verfahren und auch die Monopolkommission um eine zusammenfassende Stellungnahme zu beiden Anträgen bitten. Darüber hinaus will das Bundeswirtschaftsministerium bemühen, die Fristen für die öffentliche mündliche Verhandlung und die abschließende Entscheidung in dem ersten Verfahren einzuhalten. Mit der gemeinsamen Ministerentscheidung über beide Verfahren ist deshalb im Juni 2002 zu rechnen.

Gemäß Paragraph 42 GWB wird jetzt geprüft, ob die mit den Zusammenschlüssen verbundenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerblichen Nachteile aufwiegen oder die Zusammenschlüsse durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt sind. Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb Deutschlands zu berücksichtigen.