Klimaschutz

Duma billigt Kyoto-Protokoll

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Freitag das Ratifikationsgesetz zum Kyoto-Protokoll verabschiedet - eine Entscheidung, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin als "wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft" begrüßt hat. Die FDP verlangt von der Bundesregierung nun die Durchführung gemeinsamer Klimaschutzprojekte.

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Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Freitag das Ratifikationsgesetz zum Kyoto-Protokoll verabschiedet. "Mit der rückt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in greifbare Naehe. Dies ist ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft", begrüßte Umweltminister Jürgen Trittin die Entscheidung der Duma.

Das Gesetz wird jetzt dem Föderationsrat - also dem Oberhaus der Duma - zur Entscheidung übermittelt und danach Präsident Putin zur Unterschrift vorgelegt. Trittin zeigte sich optimistisch, dass das russische Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Umwelt, der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse Russlands nun zügig abgeschlossen werde. Das Kyoto-Protokoll wird drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in Kraft treten.

Das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention wurde 1997 verabschiedet und inzwischen von 126 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Industriestaaten, die Emission ihrer Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008bis 2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Deutschland muss die Emissionen um 21 Prozent mindern, davon sind 19 Prozentpunkte bereits erreicht. Das Kyoto-Protokoll erlaubt Russland eine Stabilisierung der Emissionen.

Die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Bundesregierung indes aufgefordert, mit Russland in Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Übereinkommen über die gemeinsame Durchführung von Klimaschutzprojekten einzutreten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass deutsche und russische Unternehmen gemeinsame Klimaschutzprojekte auf rechtlich sicherem Boden durchführen können.

"Weil man pro eingesetztem Euro in Russland deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland, wäre dies klimapolitisch sinnvoll", sagte Homburger am Freitag in Berlin. Zugleich eröffneten sich Chancen, um beispielsweise den Export von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien aus Deutschland voranzubringen.

Den Wortlaut des Kyoto-Protokolls auf Deutsch finden Sie im Professionals-Bereich unter http://media.strom-magazin.de/411/115.pdf als PDF-Download (40 Seiten, 85 KB)