Abgelehnt

DUH: Vorerst kein Zugriff auf Brunsbüttel-Akten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird vorerst keine Einsicht in die Unterlagen aus der Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erhalten. Das Kieler Sozialministerium lehnte einen Antrag auf Sofortvollzug am Donnerstag ab. Die DUH bezeichnet dies als "Affront gegen die Bevölkerung und EU-Recht".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Kiel (red) - Anfang November hatte das Ministerium in einem das Betreiberunternehmen Vattenfall zur Überlassung der Unterlagen zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Atommeilers an die DUH aufgefordert. Um mehr Druck auszüben, beantragte die Umwelthilfe die Anordnung des Sofortvollzugs. Am 1. Dezember hatte Vattenfall gegen den bescheid Klage erhoben.

Da der Klage so genannte aufschiebende Wirkung zukommt, könnte das Ministerium der DUH die Unterlagen vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage nur überlassen, wenn der von der Betreiberin mit der Klage angegriffene Bescheid für sofort vollziehbar erklärt worden wäre, so die Begründung der Ablehnung. Wäre die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet worden und würde es auf dieser Grundlage zu einer Herausgabe der beanspruchten Informationen kommen, bevor das zuständige Verwaltungsgericht über die Klage entschieden hat, so hätte dies zur Folge, dass dem Kernkraftwerksbetreiber Nachteile und gegebenenfalls Verletzungen ihres grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entstünden. Dies wäre im Falle einer nachträglichen Stattgabe der Hautpsacheklage nicht zu reparieren, so die Begründung.

Aufgrund der Klage wird nun das Verwaltungsgericht zu entscheiden haben. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass es derzeit für Informationsbegehren der vorliegenden Art an einer Rechtsgrundlage fehlt. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig noch nicht entschieden ist. Der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens ist offen.

Die DUH kritisierte die Entscheidung scharf. Sie befürchtet jetzt ein jahrelanges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. "Die Entscheidung für die endlose Fortführung der Geheimniskrämerei ist ein offener Affront gegen die Bevölkerung, die endlich wissen will, welche Schwachstellen in Brunsbüttel seit fünf Jahren bekannt sind, aber nie abgestellt wurden. Und sie ist ein Affront gegen geltendes EU-Recht, das geschaffen wurde, um in genau solchen Fällen zeitnah Transparenz zu schaffen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die EU-Umweltinformationsrichtlinie, auf deren Grundlage die DUH die Herausgabe der Liste verlangt hatte, "wird völlig entwertet, wenn zwischen Antragstellung und Entscheidung Jahre vergehen".

Die DUH erinnerte daran, dass Vattenfall den wegen Sicherheitsmängel umstrittenen Altreaktor Brunsbüttel über die im Atomkonsens vereinbarte Laufzeit hinaus betreiben will. Einen entsprechenden Antrag habe der Konzern für das kommende Jahr angekündigt. "Es verdichtet sich die Vermutung, dass die Bevölkerung vor der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nichts über zusätzliche Schwachstellen erfahren soll, die bisher nicht öffentlich diskutiert wurden", sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH.

Besonders ärgerlich sei, so die DUH, dass das Kieler Ministerium fehlerhafte Aussagen über eine angeblich fehlende Rechtsgrundlage für das Informationsbegehren der DUH verbreite. So sei die Behauptung, das OVG Schleswig habe über die Frage der Rechtmäßigkeit des Informationsbegehrens "noch nicht entschieden", nachweislich falsch. Das OVG habe am 4. April 2006 genau im Sinne der DUH entschieden. Und das Kieler Sozialministerium hatte auf diese Entscheidung in seinem eigenen Beschluss zur Übergabe der Mängelliste an die DUH noch Anfang November selbst ausdrücklich Bezug genommen. "Die Tatsache, dass das Ministerium am 7. Dezember nicht mehr weiß, was es am 2. November noch zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, irritiert schon ein wenig", bemerkte Ziehm.

Weiterführende Links