"Verzögerungsstrategie"

DUH: Vattenfall soll Mängelliste herausgeben

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gisela Trauernicht (SPD) auf, den Sofortvollzug ihres Bescheids zur Herausgabe der Liste mit Schwachstellen des Atomkraftwerks Brunsbüttel an die DUH durch den Betreiber Vattenfall anzudrohen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die DUH wirft Vattenfall Europe eine "Verzögerungsstrategie" vor. Der Energiekonzern sei dem Ministeriumsbescheid vom 2.November bisher nicht nachgekommen. Die Umwelthilfe befürchtet, dass ein mehrere Jahre dauerndes Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten eine zeitnahe Information über Sicherheitsmängel in dem Siedewasserreaktor verhindert.

"Wir gehen davon aus, dass Vattenfall gegen den Bescheid klagen will, um seine Linie der bedingungslosen Informationsblockade trotz des gegenteiligen Beschlusses der Atomaufsicht auf kaltem Wege fortsetzen zu können", begründete DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake die Forderung nach einem Sofortvollzug des Bescheids.

Die DUH hatte auf Grundlage der EU-Umweltinformationsrichtlinie die Veröffentlichung zahlreicher "offener Punkte" verlangt, die sich bereits vor Jahren bei einer so genannten "periodischen Sicherheitsüberprüfung" (PSÜ) des Siedewasserreaktors ergeben hatten und die bis heute weder im Einzelnen bekannt noch geklärt seien. "Eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung über Jahre würde dem Sinn und Zweck der EU-Richtlinie, vor allem aber dem Informationsinteresse der Bevölkerung diametral entgegenstehen", sagte die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH, Cornelia Ziehm.

Die in Kiel zuständige Ministerin Trauernicht hatte das Informationsbegehren der DUH am 2.November positiv beschieden. Die Umwelthilfe hatte Vattenfall daraufhin schriftlich aufgefordert, auf eine Verwaltungsgerichtsklage und damit eine erneute jahrelange Verzögerung der Aufklärung zu verzichten.

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