"Teurer Rückkauf droht"

DUH: NAP 2 ist Lizenz zur Emissionssteigerung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht "tief greifende Mängel" im nationalen Allokationsplan (NAP 2) der Bundesregierung. Auf einer Pressekonferenz forderte der neue DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake Bundestag und Bundesrat auf "als Gesetzgeber die Notbremse zu ziehen".

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Berlin (red) - Nach Ansicht der DUH droht der Zuteilungsplan für Treibhausgase bis 2012 sein Ziel deutlich zu verfehlen. Baake: "Trotz einer von der Industrie unterschriebenen Selbstverpflichtungserklärung zur Treibausgasminderung stiegen die Emissionen bis 2004 massiv an und sie sanken im Jahr 2005, als der Emissionshandel eingeführt wurde. Dieser Befund gibt Anlass zu Optimismus." Dieser Anfangserfolg drohe zu einer Episode zu werden.

Im Einzelnen warf Baake der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit einer in Wirklichkeit nur "virtuellen Minderungsverpflichtung" für die Energiewirtschaft zu täuschen. Zum einen werde die Minderungsverpflichtung gegen ein Emissionsniveau gerechnet, dass längst deutlich unterschritten sei. Zum anderen enthalte der Plan Regelungen mit denen die Stromwirtschaft Minderungsverpflichtungen durch den Scheinbetrieb von Anlagen problemlos ausgleichen könne. Aktiver Klimaschutzmaßnahmen bedürfe es dafür nicht.

Weil in Zukunft überschüssige Zertifikate von Anlagen, die in der Handelsperiode weit unter ihrer bisherigen Kapazitätsauslastung eingesetzt wurden, nicht mehr nachträglich vom Staat eingezogen werden sollen, erwartet der DUH-Geschäftsführer, dass die Unternehmen von der so genannten "Übertragungsregel" keinen Gebrauch mehr machen werden. Unter den neuen Bedingungen sei es dann viel lukrativer, die Altanlage mit geringer Leistung im Scheinbetrieb weiterzufahren und dafür die volle Zertifikatausstattung zu kassieren, so Baake. Die Neuanlage würde kostenlos aus dem so genannten Reservetopf mit Zertifikaten bedient. Diese Reserve wäre schnell erschöpft und am Ende müsste der Staat zuvor kostenlos an die Energieversorger verteilte Emissionszertifikate (etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau) am Markt aufkaufen, um den Reservetopf für Neuanlagen aufzufüllen. Dreistellige Millionen-Eurobeträge pro Jahr müssten letztlich aus Steuergeldern bereitgestellt werden.

Zwar gibt es einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission wegen der deutschen Regel im NAP 1, Zertifikate aus dem Scheinbetrieb von Anlagen einzuziehen. Doch hat die Bundesregierung nach Informationen der DUH beste Chancen, das Verfahren zu gewinnen.

Die DUH kritisiert, dass der Verzicht auf ambitionierte Minderungsanforderungen an Energiewirtschaft und Industrie dazu führt, dass die so entstehende "klimapolitische Deckungslücke" auf die nicht vom Zertifikathandel erfassten Sektoren private Haushalte und Verkehr verschoben wird.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik der DUH als unbegründet zurückgewiesen. Gabriel: "Unser Allokationsplan für die zweite Handelsperiode ist weitaus anspruchsvoller und ehrgeiziger als das, womit sich der frühere grüne Staatssekretär und heutige Geschäftsführer der DUH für die erste Periode zufriedengegeben hat. In der ersten Handelsrunde liegt das Reduktionsziel nur bei drei Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Wir verschärfen dieses Ziel um das Fünffache auf 15 Millionen Tonnen. Bezogen auf die gleiche Anlagenzahl senken wir die Emissionsobergrenze gegenüber der ersten Periode von 499 auf 471 Millionen Tonnen pro Jahr. Allein dieser Vergleich zeigt, dass diese Bundesregierung ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz ernstnimmt."

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