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Düsseldorf: Keine Chance für Bürgerbegehren gegen Privatisierung

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke für unzulässig erklärt. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, stimmten die Ratsfraktionen von CDU und FDP am Montag für eine entsprechende Verwaltungsvorlage.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Begründet wurde die Entscheidung vor allem damit, dass der am 15. Dezember beschlossene Verkauf inzwischen vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen sei.

Die Initiative hatte sich gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von weiteren 25 Prozent der Stadtwerke an den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) gewandt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di startete deshalb ein Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Verkauf in die Wege geleitet werden sollte.

Der NRW-Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" forderte als Reaktion auf die Entscheidung einen besseren Schutz von Bürgerbegehren. "Erfolgreiche Bürgerbegehren dürfen nicht durch Entscheidungen oder Handlungen von Bürgermeistern oder Gemeindevertretern unterlaufen werden", sagte der Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie", Daniel Schily, in Köln.