Spiegel-Bericht sorgt für Zündstoff

Dürfen alle deutschen Atomkraftwerke länger laufen?

Der Streit über die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt an Schärfe zu. Für neuen Zündstoff sorgt ein Bericht des "Spiegel", wonach die Bundesregierung alle 17 noch laufenden Atommeiler im Land vorerst weiter am Netz halten will, auch die Uraltmeiler Biblis A und Neckarwestheim 1. SPD und Grüne reagierten empört.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Stuttgart (ddp-bwb/red) - Laut "Spiegel" sollen die Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Dieses Konzept dürfte bis Oktober vorliegen, heißt es. Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen die Konzerne nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über das Vorhaben, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, werde erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden.

Ein Regierungssprecher dementierte, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. In der Sitzung der sogenannten Monitoring-Gruppe sei über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken "nicht verhandelt und nicht entschieden" worden. Im Übrigen müsse die Frage der Laufzeitverlängerung von der Frage der Übertragung von Reststrommengen zwischen AKW unterschieden werden.

Grüne kündigen Widerstand an - Gabriel greift Merkel an

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, längere Laufzeiten solle es auch für "hochgefährliche Schrottreaktoren" geben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "Kampfansage" und kündigte den "erbitterten Widerstand" gegen die Laufzeitverlängerung an, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Der Grünen-Energieexperte im baden-württembergischen Landtag, Franz Untersteller, sprach von einer der "schwerwiegendsten energiepolitischen Fehlentscheidungen des Bundes".

Harsch reagierten auch die Sozialdemokraten, die den Atomausstieg gemeinsam mit den Grünen und der Industrie damals vereinbart hatten. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Bundeskanzlerin Merkel habe "Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken". Er fügte hinzu: "Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung."

SPD: Gerade Neckarwestheim ist nicht mehr sicher

Die SPD-Landtagsfraktionin Baden-Württemberg betonte, dass der neue Bericht des Landesumweltministeriums über meldepflichtige Ereignisse bei Atomkraftwerken erneut einen schnellen Ausstieg vor allem bei den ältesten Meilern nahelege. Alle vier Meldungen entstammten Ereignissen im Atomkraftwerk Neckarwestheim I. "Hier wird deutlich, dass die Dinosaurier unter den Atomkraftwerken nicht mehr sicher sind", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Thomas Knapp.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte für die Atomenergie einen "Endzeitpunkt", denn das Ziel sei, "mit den Kernkraftwerken als Brückentechnologie so schnell wie möglich in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen".