Maßnahmen

DSK legt Stellungnahme zu Erschütterungen vor

Nach der Zunahme von bergbaubedingten Erderschütterungen in den vergangenen Wochen hat die Deutsche Steinkohle AG (DSK) gestern eine vom Bergamt geforderte Stellungnahme vorgelegt. Die CDU fordert unterdessen ein regionales Ausstiegsszenario, Grüne und FDP einen sofortigen Abbaustopp.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - In der Stellungnahme stelle das Unternehmen dar, welche Maßnahmen zur Verminderung der Erschütterungen verschiedenen Gutachten zufolge erfolgversprechend seien, sagte DSK-Sprecher Karl-Heinz Pohmer auf ddp-Anfrage. Alle diese Maßnahmen würden bereits angewandt. Wann mit einer Entscheidung des Bergamts zu rechnen ist, war noch unklar.

In der heftig geführten Plenardebatte über die Zukunft des saarländischen Bergbaus forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) von der DSK ein "verbindliches Ausstiegsszenario" für den Bergbau an der Saar. Der Zeitpunkt des Ausstiegs müsse "deutlich nach 2007 und deutlich vor 2015" liegen, sagte Müller am selben Tag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde.

Müller kündigte eine regionale Kohlekonferenz mit allen Beteiligten an. Dazu müssten alle Seiten bereit sein, von ihren Maximalforderungen abzurücken. Nur so könne ein sozialverträglicher Ausstieg organisiert werden, sagte der Ministerpräsident.

Grüne und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einem sofortigen Abbaustopp in der Primsmulde Süd sowie einen Verzicht auf einen Abbau der Primsmulde Nord. Die zunehmenden schweren Erderschütterungen seien für die Betroffenen nicht mehr hinnehmbar, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich. "Wir stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen saarländischer Kohle- und Energiepolitik", fügte er hinzu. Anders als in Frankreich habe man es im Saarland versäumt, frühzeitig ein klares Ausstiegsszenario zu entwickeln.

FDP-Chef Christoph Hartmann verwies darauf, dass bei einem Ausstieg bereits 2012 rund 13 Milliarden Euro an Subventionen eingespart werden könnten, die für den Strukturwandel verwendet werden sollten.

Die SPD verwies dagegen auf die wirtschaftlichen Folgen eines früheren Ausstiegs an der Saar. Die saarländischen Kraftwerke seien auf die Kohle angewiesen, zudem brauche man die Kohle weiterhin als "Brücke ins solare Zeitalter", sagte SPD-Generalsekretär Reinold Jost.

DSK-Sprecher Pohmer verwies ebenfalls auf mögliche Probleme bei den Kraftwerken, die auf die saarländische Kohle angewiesen seien. Zudem bedeute ein Abbaustopp für die rund 3700 Beschäftigten Kurzarbeit, sagte der Unternehmenssprecher.