Gegendarstellung

DSA widerspricht strom magazin

Der Hamburger Stromanbieter DSA hat den vom strom magazin gestern veröffentlichten Interpretationen "aufs Schärfste" widersprochen. Wenn eine Entscheidung aufgrund einer Gerichtsentscheidung zustande kommt, würde immer die Fälligkeit der im Raume stehenden Zahlungen geklärt. Ärger für die Kunden sei auszuschließen.

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Wir widersprechen jedoch aufs Schärfste der durch Sie getroffenen Interpretationen und nehmen dazu wie folgt Stellung:

1. Wenn eine Entscheidung aufgrund einer Gerichtsentscheidung zustande kommt, wird immer die Fälligkeit der im Raume stehenden Zahlungen geklärt. Ärger für die Kunden ist auszuschließen, da das weitere Vorgehen gerichtlich festgelegt worden ist.

2. Die Kunden von z.B. Bewag fallen nicht an den jeweiligen Regionalversorger zurück, auch wenn die Netzbetreiber dies behaupten. Es besteht solange eine Vertragsbeziehung zwischen DSA und Endkunde, bis eine von beiden Parteien die Vereinbarung kündigt. Dazu im Folgenden zwei Gerichtsentscheidungen.

Leitsatz: Wenn Kunden der DSA in der Notstromversorgung sind, so wird das Vertragsverhältnis DSA - Kunde dadurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Regelmäßig bleibt er Kunde der DSA -auch wenn er sich länger als drei Monate in der Notstromversorgung befindet. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Kunde zum Ausdruck bringt, er wolle zu einem anderen Stromanbieter wechseln. Gründe: Das Landgericht Chemnitz führt in seiner Entscheidung vom 24.07.2000 zur angezeigten Problematik aus, dass durch den schlichten Weiterbezug bei verzögerter Klärung der Netznutzung kein Vertrag mit einer Gesamtlaufzeit von einem Jahr entsteht: "Die Verfügungsbeklagte kann sich dem Durchleitungsbegehren gegenüber auch nicht damit verteidigen, infolge erneutem Strombezuges seien die alten Verträge der Kunden durch einen Neuabschluss mit einer Laufzeit von 1 Jahr ersetzt. Diese wiederum durch die Durchleitungsverweigerung der Verfügungsbeklagten verursachte Folge ist mit dem Liberalisierungszweck des EnWG nicht vereinbar, da hierdurch faktisch das Monopol wiederhergestellt wird. Die behauptete Rechtsfolge ist auch - wie auszuführen sein wird - aus den AVBEltV nicht herzuleiten. Die Vorschriften sind hier auch im Lichte der Ziele der Energiewirtschaftsgesetze zu verstehen, die eine solche Neubindung, zumal mit einjähriger Befristung nicht zulassen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Vorschrift der AVBEltV Zeiten des uneingeschränkten Strommonopols entstammt. Hier war es sachgerecht, der Stromentnahme (konkludent) die Wirkung eines Abnahmevertrages mit dem alleinigen Lieferanten beizumessen." (LG Chemnitz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 4 HKO 3126/00).

Das Landgericht Leipzig bestäigte diese Argumentation und untersagte dem Regionalversorger, gewechselte Kunden durch Behauptungen zu verunsichern, wonach die Durchleitung von Strom ungeklärt sei. In den Gründen verweist das Gericht darauf, dass die Durchleitung von Strom der Antragsstellerin aufgrund des Vertrages über die Durchleitung von elektrischer Energie über das Netz der Antragsgegnerin nunmehr geklärt sei und die § 2 Absatz 2, 32 AVBEltV mit der erstmöglichen Kündigung nach Jahresfrist keine Anwendung finden. Die gebotene Liberalisierung des Strommarktes schließt dies aus (Vgl. LG Leipzig, Beschluss vom 11.07.2000, Az. 02 HK O 5313/00).

Anmerkung der Redaktion: Die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht aus Paragraf 10 des Mediendienstestaatsvertrag ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt.