Einstweilige Verfügung

DSA vor Gericht erfolgreich: Schleswag muss durchleiten

Nach der Pleite der abos energie AG und des Zweitausend Stromvertrieb hatte die Hamburger DSA den ehemaligen Kunden eine Übernahme der Stromlieferverträge angeboten. Die Schleswag hatte diese Übertragung nicht anerkannt - muss es jetzt aber. Das entschied das Landgericht Kiel.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Etwa 400 private Haushalte aus dem Netzbereich der Schleswag, die im März 2001 in die Notstromversorgung gefallen waren, können zum 9. Mai 2001 von der DSA Deutsche Strom AG versorgt werden. Das entschied das Landgericht Kiel und folgte damit der Argumentation des Hamburger Stromversorgers DSA Deutsche Strom AG. Das Unternehmen hat den Anspruch auf Durchleitung per einstweiliger Verfügung (AZ 14 O Kart. 68/01) für seine Kunden durchgesetzt, nachdem diese mit einer Einverständniserklärung der Übertragung ihrer Stromverträge auf die DSA Deutsche Strom AG zugestimmt hatten.


Als im März dieses Jahres die abos energie AG (Hamburg) und die Zweitausend Stromvertrieb AG (Porta Westfalica) Insolvenz beantragen mussten, hatte die DSA den Kunden beider Unternehmen die Übernahme der Stromverträge angeboten. Die Schleswag hatte die Übertragung abgelehnt. Zwischen den Kunden und der Schleswag sei ein faktischer Vertrag durch Bezug von Strom zustande gekommen, der nicht wirksam gekündigt sei. Eine Einverständniserklärung enthalte keine ausreichende Kündigungsvollmacht, begründete der Regionalversorger seine Verweigerung. Das Landgericht Kiel sah dies nicht so verfügte eine Versorgung der Kunden im Schleswag-Netzbereich. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 500 000 DM angedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.